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Steuerentlastung, mehr sparen? Von zwei Seiten wird am Budget gerüttelt

Reinhold Lopatka
Reinhold Lopatka(c) APA (ROLAND SCHLAGER)
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Ein drohendes EU-Defizitverfahren bringt die Regierung unter Zugzwang. In der ÖVP gibt es Kritik an Spindelegger wegen des Aufschiebens der Steuerreform.

Wien/Innsbruck. Die Budgets 2014 und 2015 sind noch nicht einmal vom Nationalrat beschlossen. Erst heute, Donnerstag, steht ein Expertenhearing auf dem Programm. Aber der Budgetkurs der Bundesregierung gerät schon jetzt in Gefahr. Einerseits müssen SPÖ und ÖVP auf Wunsch von Finanzminister ÖVP-Chef Michael Spindelegger neu beraten, wie sie mit der jüngsten Warnung aus Brüssel umgehen und ob es zusätzliche Sparmaßnahmen geben wird. Das gilt derzeit allerdings koalitionsintern als unwahrscheinlich. Es geht darum, ein mögliches EU-Defizitverfahren abzuwenden. Andererseits äußern jetzt ÖVP-Arbeitnehmer ihren Ärger darüber, dass Spindelegger bei einer Steuerentlastung noch 2015 mit Verweis auf die Budgetkonsolidierung bremst.

Die Euro-Gruppe hat Österreich wegen einer „signifikanten Abweichung" vom Budgetpfad gewarnt. Spindelegger hat deswegen nun eine regierungsinterne Besprechung angekündigt. Vorerst gibt man sich in der Koalition trotz der Rüge aber gelassen. Denn auch in der Vergangenheit, wie zuletzt 2013, sei der Budgetvollzug besser als die Prognose ausgefallen, wurde der „Presse" erläutert. Österreich strebt gemäß Budgetplan für 2016 ein „strukturelles Nulldefizit" an, die EU-Kommission fordert dies schon für 2015.

Dafür wären allerdings zusätzliche Einsparungen nötig. In der SPÖ wird das abgelehnt, auch im Finanzministerium steht man zu den vorgesehenen Offensivmaßnahmen, die in Summe 3,6 Milliarden Euro kosten. Was getan wird, um ein drohendes Defizitverfahren und eventuell eine Strafzahlung in Höhe von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu vermeiden, bleibt damit unklar.

Tirols AK-Präsident wird ungeduldig

Der Spielraum für Spindelegger wird freilich ÖVP-intern kleiner. Denn nach dem Koalitionspartner SPÖ mehren sich auch auf ÖVP-Seite die Stimmen für eine baldige Steuerentlastung ab 2015. Nach dem Vorpreschen des Chefs der schwarzen Christgewerkschafter (FCG), Norbert Schnedl, für eine Steuerentlastung ab 1. Jänner 2015 in der „Presse", setzen die Präsidenten der beiden ÖVP-dominierten Arbeiterkammern in Tirol und Vorarlberg, Erwin Zangerl und Hubert Hämmerle, nach. Tirols AK-Chef Zangerl verknüpfte das im ORF-Radio mit Kritik an Spindelegger selbst, der die Linie vertritt, man könne sich eine Steuerreform erst leisten, wenn dies ohne neue Schulden möglich sei. „Die Frage ist, wie lange wir uns Spindelegger noch leisten können", ätzte Zangerl.

Daraufhin rückte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka zur Beruhigung aus. Via Austria Presse-Agentur mahnte er die ÖVP-Arbeitnehmer zu Geduld. Zugleich warf er Faymann vor, dieser stelle mit der Forderung nach einer Steuerreform 2015 das Budget infrage. ÖAAB-Bundeschefin Johanna Mikl-Leitner lehnt eine Steuerform „auf Pump" ebenfalls ab. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.05.2014)