Mitten in der Ukraine-Krise hat Russland drei Interkontinentalraketen getestet. Prorussische Separatisten bestehen indes auf ihr geplantes Referendum. Putin hatte zuvor zu einer Verschiebung aufgerufen.
Am Donnerstag hat Russland drei mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalraketen getestet. Eine Rakete vom Typ Topol-M (Nato-Code: SS-25 Sickle) sei vom Weltraumbahnhof Plessezk in Nordrussland abgeschossen worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.
Zudem hätten zwei Atom-U-Boote je eine Rakete abgefeuert. Die Geschoße hätten ihre Ziele auf Truppenübungsplätzen getroffen. Es habe sich um eine geplante Übung unter Aufsicht von Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin gehandelt. Außerdem seien mehrere Marschflugkörper getestet worden.
Prorussische Kräfte stimmen am Sonntag
Ungeachtet der Aufforderung vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verschieben die prorussischen Kräfte in der Ostukraine ihr geplantes Referendum über eine Unabhängigkeit nicht. Die Abstimmung werde an diesem Sonntag, 11. Mai., sein, sagte einer der Anführer am Donnerstag der Agentur Interfax.
Diese Entscheidung habe der Volksrat der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" getroffen, sagte Rudenko. Eine Sprecherin der pro-russischen Kräfte in Slawjansk bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, auch dort werde an dem Referendum am Sonntag festgehalten. Putin hatte am Vortag die "Anhänger einer Föderalisierung" aufgerufen, die Volksabstimmung zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen zu schaffen.
Bei dem Referendum sollen mehr als drei Millionen Einwohner der russisch geprägten Gebiete Donezk und Lugansk (Luhansk) entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der prowestlichen Zentralregierung in Kiew unterstützen. Gestellt wird die Frage nach einer staatlichen Eigenständigkeit der Region.
Ein weiteres Führungsmitglied der moskautreuen Kräfte, Andrej Purgin, sagte der russischen Staatsagentur Itar-Tass: "Das ist nicht unsere Entscheidung, das ist die Entscheidung des Volkes der Region Donbass." Die Bevölkerung habe nun erstmals die Chance auf eine "Heldentat", und niemand sei berechtigt, ihr diese zu nehmen.
"Anti-Terror-Einsatz" fortsetzen
Indes will die Regierung in Kiew den "Anti-Terror-Einsatz" fortsetzen. Das kündigte Sicherheitsratschef Andrej Parubij am Donnerstag in Kiew laut der Agentur Interfax an. Die umstrittene Operation solle auch weitergehen, wenn die prorussischen Kräfte auf ihr Referendum über eine Abspaltung von Kiew am Sonntag verzichten.
Zuvor hatten sich internationale Vermittler für einen Waffenstillstand ausgesprochen. Auch andere Teile der Führung in Kiew hatten Dialogbereitschaft erkennen lassen: Die prowestliche Führung in Kiew hatte betont, sie wolle Gespräche mit politischen Kräften und Vertretern sowie der Gesellschaft in den russisch geprägten Regionen im Südosten des Landes führen. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte allerdings am Donnerstag Verhandlungen mit den Kämpfern, die "Blut an den Händen" hätten, ausgeschlossen.
"Dialog mit Terroristen unvorstellbar"
Das ukrainische Außenministerium hatte in einer Mitteilung betont: "Ein Dialog mit Terroristen ist unmöglich und unvorstellbar." Schuld an dem Konflikt, bei dem in den vergangenen Wochen Dutzende Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden, habe "die russische Aggression gegen unser Land", hieß es.
Zuvor hatte einer der Anführer der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk", Denis Puschilin, gesagt, er sei bereit, sich mit der Regierung an einen Tisch zu setzen. Es gehe darum, weiteres Blutvergießen zu verhindern. Er sei aber skeptisch, ob Kiew darauf eingehe, sagte Puschilin dem russischen Staatsfernsehen.
Kremlchef Wladimir Putin hatte gefordert, die prorussischen Kräfte müssten ihr für diesen Sonntag geplantes Referendum über eine Abspaltung von Kiew verschieben.
Der einflussreiche russische Außenpolitiker Alexej Puschkow betonte: "Die ukrainische Krise ist längst nicht vorbei. Ein Teil des Landes hasst die Führung und erkennt sie nicht an, Faschisten verbrennen Menschen, die Milizen geben nicht auf", schrieb Puschkow bei Twitter.
Reaktionen aus dem Ausland
Über Putins Vorstoß mit der Verschiebung des für Sonntag geplanten Referendum über eine Abspaltung von Kiew, zeigten sich internationale Vertreter erfreut. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die "konstruktive Tonlage" Putins im Ukraine-Konflikt, die jener nach dem Treffen mit Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, angeschlagen habe. "Wir sind jetzt an einem vielleicht entscheidenden Punkt", sagte er am Donnerstag in Berlin.
Der konservative Europa-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker sieht in den jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Ukraine-Krise einen "Schritt in die richtige Richtung". Es müsse aber weitere Schritte geben, forderte der ehemalige luxemburgische Premier am Donnerstag in Berlin. Die Drohung mit einer Verschärfung der Sanktionen habe Wirkung gezeigt.
Kreml anerkennt ukrainische Wahl
Indes will Russland will am 25. Mai geplante Präsidentschaftswahl in der Ukraine anerkennen, falls die Führung in Kiew zuvor ihren Militäreinsatz im Osten beendet. Die prowestliche Regierung müsse zudem einen Dialog mit ihren prorussischen Gegnern beginnen, forderte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Donnerstag laut der Agentur Interfax.
Die Wahl sei grundsätzlich eine "Bewegung in die richtige Richtung", sagte Peskow. Darauf hatte auch der russische Präsident Putin hingewiesen.
NATO versichert Osten Beistand
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Polen und den östlichen NATO-Mitgliedstaaten in der Ukraine-Krise erneut den Beistand des Verteidigungsbündnisses zugesichert. "Unsere Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ist felsenfest, jetzt und auch in der Zukunft", sagte Rasmussen am Donnerstag nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski in Warschau.
Rasmussen verteidigte die stärkere NATO-Präsenz an der Ostgrenze des Bündnisses und wies die russische Kritik daran als "absurd" zurück. Die Antwort der NATO auf Russlands Vorgehen diene der Sicherheit seiner Verbündeten. Sie sei zudem Teil der breiten internationalen Bemühungen, um die Krise zu deeskalieren und eine politische Lösung zu finden, betonte der NATO-Chef. Die Entwicklungen in der Ukraine hatten im benachbarten Polen und in den baltischen Staaten alte Ängste vor russischer Expansion geweckt.
(APA/dpa)