Europa spürt die Finanzkrise, die schwache US-Konjunktur und die dramatisch gestiegenen Rohstoffpreise. Die EZB hält an ihrem Stabilitätskurs fest.
Brüssel/Wien (pö/dom).Die EU dämpfte in ihrer „Frühjahrsprognose“ am Montag in Brüssel ihre eigenen Erwartungen: Das Wirtschaftswachstum werde in den 27 EU-Staaten von 2,8 Prozent im Jahr 2007 auf 2,0 Prozent in diesem und 1,8 Prozent im nächsten Jahr sinken, erklärte der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Joaquín Almunia. Noch im Herbst war er von einem halben Prozentpunkt mehr ausgegangen. Für Österreich rechnet die EU nur noch mit plus 2,2 Prozent im Jahr 2008 und plus 1,8 Prozent im Jahr 2009, nachdem es im Vorjahr noch plus 3,4 Prozent waren. Kritik kommt von der EU-Kommission an Österreichs Budgetpolitik, man vermisst weitere Konsolidierungsmaßnahmen.
Als Hauptursachen für die gedämpften Aussichten macht die EU vor allem die Krise auf den Finanzmärkten und das abnehmende Wirtschaftswachstum in den USA aus. Für diese rechnet die Kommission als oberste Verwaltungsbehörde Europas heuer mit einem Wachstum von 0,9 Prozent, im nächsten Jahr würden es nur noch 0,7 Prozent sein. Im Vorjahr waren es in den USA noch 2,2 Prozent. Auch die rasant steigenden Preise für Rohstoffe würden die Lage erschweren.
Inflation könnte weiter steigen
Die Inflationsrate ist im März gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres sogar auf 3,8 Prozent hochgeschnellt – laut EU-Kommission ist dies auf die explodierenden Rohstoff- sowie Energiepreise auf den Weltmärkten zurückzuführen. Für heuer geht die Behörde von 3,6 Prozent in der EU aus, weil der starke Euro die Entwicklung bremsen könnte. Davor müssten die EU-Staaten im zweiten Quartal 2008 aber noch mit einem Rekordwert rechnen.
Für den Arbeitsmarkt leitet die Kommission kein positives Bild ab: Das Beschäftigungswachstum dürfte nach einer guten Entwicklung in den vergangenen zwei Jahren heuer nur noch halb so stark sein und bei etwa 0,8 Prozent liegen, im Jahr 2009 könnte es sogar nur noch 0,5 Prozent ausmachen.
Für ihren Präsidenten Jean-Claude Trichet bleibt die Aufrechterhaltung von Preisstabilität die zentrale Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB). Bei der Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Wien äußerte sich Trichet besorgt über die extremen Wechselkursschwankungen.
Im Zusammenhang mit der Finanzkrise forderte der EZB-Chef mehr Transparenz. „Der Mangel an Offenlegung von Risken und nötigen Abschreibungen kann ansteckend wirken und die Krise verschärfen.“ Die EZB sei zuversichtlich, ihre Geldpolitik werde dazu beitragen, mittelfristig wieder Preisstabilität zu erreichen.
Der Luxemburger Jean-Claude Juncker, er ist Vorsitzender der Euro-Gruppe, kann dem Euro-Höhenflug auch positive Seiten abgewinnen. Der starke Euro spreche nicht nur für gute fundamentale ökonomische Daten in der Eurozone. Er habe auch geholfen, die Inflation in der Eurozone zu dämpfen.
Juncker gegen „Meckerer“
Juncker betonte, dass es zwischen Inflationspolitik und Sozialpolitik, zwischen Preisstabilität und Wachstum keinen Widerspruch gebe. Er wandte sich gegen das „Herummeckern“ vor Zinsentscheidungen der EZB. Schwächen ortet Juncker in der europäischen Strukturpolitik, hier halte die Realität nicht mit den Ambitionen Schritt.
Auch OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher betonte die Wichtigkeit der Preisstabilität. „Wer das Geld zersetzt, zersetzt die Wirtschaft und letztlich die Gesellschaft“, so Liebscher. Die Währungsunion, die vor zehn Jahren beschlossen wurde, sei bisher ein Erfolg gewesen. Das dürfe aber nicht dazu verleiten, unaufmerksam gegenüber inflationären Gefahren zu werden.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sprach sich bei der Notenbank-Tagung angesichts der Finanzmarktkrise für die Schaffung einer Weltfinanzorganisation nach dem Muster der Welthandelsorganisation (WTO) aus. Diese könnte für ihre Mitgliedsländer völkerrechtlich verbindliche Regeln festlegen. Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer warnte vor einer Überregulierung der Kapitalmärkte und sprach sich dezidiert gegen Preisregulierungen aus.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2008)