Großkoalitionäre Planspiele in der Nationalbank

(c) AP (Ronald Zak)
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Ewald Nowotny als Gouverneur praktisch fix, Ressortverteilung im neuen Führungsteam noch offen.

Wien. In der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) spielt die (partei)politische Farbenlehre bis heute eine dominierende Rolle. Und genau entsprechend dieser Farbenlehre wird die neue Notenbank-Führung zusammengesetzt sein, die im Spätsommer ihr Amt antritt: Zwei Spitzenmanager sind SP-nahe, zwei VP-nahe und zum Ausgleich für den „roten“ Gouverneur gibt es in Zeiten der großen Koalition einen „schwarzen“ Präsidenten des Generalrates.

Heute, Dienstag, erstellt der Generalrat der OeNB seine Vorschläge. Für jede der vier Posten im Notenbank-Direktorium werden drei Personen empfohlen. Der Brief mit den Besetzungsvorschlägen geht an die Bundesregierung – und ist für diese absolut nicht bindend. Die Entscheidung trifft die Regierung und zwar voraussichtlich in der ersten Mai-Hälfte.

Schon seit längerem gilt es als fix, dass der frühere Bawag-Chef Ewald Nowotny (SP) neuer Notenbank-Gouverneur und Nachfolger von Klaus Liebscher wird. Liebscher wechselt in den Ruhestand. Bereits vor einigen Jahren hatte sich Nowotny um einen Spitzenjob in der Notenbank beworben, war auch der bestgereihte Kandidat, unterlag aber dem damaligen Grasser-Sekretär Josef Christl. Wolfgang Duchatczek (VP) bleibt wie bisher Vize-Gouverneur. Das Vorstandsmandat von Peter Zöllner (SP) wird ebenfalls verlängert. Josef Christl hat hingegen – mangels politischer Hausmacht – keine Chance auf eine weitere Amtszeit. Der vierte Vorstandsposten geht voraussichtlich an Andreas Ittner, den Direktor der OeNB-Hauptabteilung Analyse und Revision, der dem bürgerlichen Lager zugerechnet wird. Außenseiterchancen hat auch noch Rudolf Trink, ebenfalls OeNB-Hauptabteilungsleiter und VP-nahe.

Spannend wird die Ressortverteilung innerhalb der neu formierten Notenbank-Führung. Neben dem sensiblen Personalressort ist vor allem offen, wer die Zuständigkeit für die Bankenaufsicht bekommt, in der die Notenbank seit der Reform am 1. Jänner 2008 eine deutlich größere Rolle spielt. Duchatczek und Ittner dürften hier die besseren Karten haben als Nowotny.

Claus Raidl wird Präsident

An der Spitze des Generalrates soll der VP-Mann und Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl Herbert Schimetschek (ebenfalls VP-nahe) ablösen. Schimetschek geht in Pension. Für den Posten des Vizepräsidenten stehen AK-Direktor Werner Muhm und der ehemalige PSK-Chef Max Kothbauer (beide SP-nahe) zur Wahl.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2008)

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