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Parlamentshearing: Experten fordern Steuersenkung

Finanzminister Michael Spindelegger bekommt Kritik.
Finanzminister Michael Spindelegger bekommt Kritik.APA/ROLAND SCHLAGER
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Die von SPÖ und Grünen nominierten Fachleute fordern Vermögenssteuern. Die ÖVP will den Gesundheitsbereich reformieren.

Im Parlament ist am Donnerstag das traditionelle
Budgethearing abgehalten worden, bei dem jede Parlamentspartei einen Experten ins Hohe Haus laden darf. Und die externen Fachleute waren sich - mehr oder weniger - in einer Sach einig: Die Steuern müssten gesenkt werden. Allerdings gab es hier völlig verschiedene Zugänge. Während die von SPÖ und Grünen nominierten Experten für Vermögensbesteuerungen zur Gegenfinanzierung plädierten, lehnten das die anderen Experten eher ab.

Die SPÖ nominierte (wie schon in den vergangenen Jahren) Markus Marterbauer, den Leiter der Wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der  Arbeiterkammer. Dieser trat vor allem für eine Entlastung der Lohnsteuerzahler und eine Belastung von Vermögen ein. Eine Senkung der Abgabenquote generell ist für ihn aber nicht primäres Ziel: Man könne sich zwar für eine niedrige Abgabenquote entscheiden, dann habe man aber ein schlechtes Sozial- und Gesundheitssystem. Österreich sei aber bei der Belastung der Arbeitseinkommen an der
Spitze Europa und bei den Vermögensabgaben   Schlusslicht.

Der erstmals von der ÖVP geladene Chef des industrienahen Institut Eco Austria, Ulrich Schuh, kann Vermögensbesteuerungen hingegen wenig abgewinnen. Es sollten ab 2015 vielmehr Überlegungen geschaffen werden, wie man auf der Ausgabenseite sparen könnte, um Spielraum für eine Steuersenkung herzustellen. Als mögliche Reformsektoren nannte er etwa den Gesundheitsbereich und die Förderungen. Für Schuh ist es vor allem wichtig, die Abgabenquote insgesamt zu senken.

Die neuerlich von der FPÖ aufgebotene Barbara Kolm vom
wirtschaftsliberalen Hayek-Institut sagte zu einer Substanzbesteuerung strikt nein. Bei der Lohnsteuer sieht aber auch sie "sofortigen Handlungsbedarf" gegeben. Nur drei EU-Länder hätten eine höhere Steuerquote als Österreich. In Richtung Marterbauer meinte sie, es sei nicht so, dass bei einer geringeren Abgabenquote gleich der Sozialstaat weg sei.

Vermögenssteuer für Hypo-Debakel

Der von den Grünen nominierte Kurt Bayer, ein früherer
Mitarbeiter des Finanzministeriums und ehemaligen Exekutivdirektor der Weltbank, trat dafür ein, für die Finanzierung der Hypo-Rettung eine einmalige Vermögensabgabe auf sehr hohe Vermögen einzuheben. Auch um die Lohnsteuer zu senken gebe es eine "ganze Latte an vermögensbezogenen Steuern", sagte er. Es gehe aber auch darum, die gesamte Steuerstruktur zu untersuchen und zu optimieren.

Auch der vom Team Stronach geladene Markus Fichtinger von der privaten Forschungsgesellschaft Economica bemängelte die hohe Steuerquote. Er verwies auf den im Budget erwarteten hohen Anstieg von Lohn- und Mehrwertsteuern. Die Massensteuern würden die private
Haushalte "massiv" belasten. "Da gibt es keine  Trendwende", spielte er auf ein Zitat aus Finanzminister Michael Spindeleggers (ÖVP) Budgetrede an.

Budget 2014 - Einnahmen und Ausgaben
APA

Auch der von den NEOS geladene Simon Loretz (vom Institut für Höhere Studien) meinte, Vermögenssteuern seien "sehr schwer umsetzbar". Er betonte aber, dass die Steuerquote gesenkt werden müsse. Denn der Widerstand in der Bevölkerung nehme zu. Eine "echte Entlastung" müsse über Einsparungen in anderen Bereichen erfolgen,
meinte er.

Eine "Defizithysterie" in Österreich

Generell war die Meinung zum Budget eher gespalten. Der von der SPÖ geholte Experte Marterbauer erklärte, das Defizit war eigentlich erstaunlich niedrig, in Österreich gebe es aber so etwas wie eine "Defizithysterie", diese würde den Blick auf die Erfolge verstellen. In Österreich habe man durch einen stabilen Sozialstaat eine geringere Nachfragedämpfung als in anderen EU-Staaten. Das "tatsächliche Hauptproblem" sei die hohe Zahl der Arbeitslosen, diese liege um 123.000 über dem Niveau von 2008.

Schuh sah diese Problematik ebenfalls. Generell meinte er, die Finanz- und Wirtschaftskrise habe den Wachstumspfad um etwa 5 Prozent abgesenkt, in diesem Zusammenhang sei das Budget doch "sehr positiv zu beurteilen". Nur Deutschland habe eine niedrigere Netto-Neuverschuldung als Österreich aufzuweisen. Das Erreichen des strukturelles Defizits 2016 erscheine ihm "durchaus realistisch".

Kolm hingegen vermisste mutige Schritte beim Budget. Im Grunde stelle es eine Fortschreibung des letzten Finanzrahmens dar. "Dramatische notwendige Strukturreformen sind nicht erkennbar." Bayer sprach von einem "Budget der versäumten Möglichkeiten". Es handle sich um ein "restriktives" Budget, höhere Arbeitslosigkeit
werde die Folge sein. Die derzeitige Niedrigzinsphase sollte man nützen, um zukunftswirksame Investitionen zu finanzieren. Auch Fichtinger ortete "keine substanzielle Verbesserung" gegenüber den Jahren zuvor. Und Lorenz meinte, er würde das Budget "nicht komplett in der Luft zerreißen, immerhin gab es den Versuch, die Schulden zu
begrenzen." Die steigende Steuerlast werde aber "enormen Druck auf die Regierung ausüben, daher bestehe "dringender Reformbedarf".