EU-Wahl: Der beiden Spitzenkandidaten Schulz und Juncker standen sich im TV-Duell gegenüber. Beide sind gegen eine rasche Erweiterung.
Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, Martin Schulz (SPD), hat gefordert, die künftige EU-Kommission zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Im Falle einer Wahl zum Kommissionspräsidenten werde er es nicht akzeptieren, wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten nur männliche Kandidaten nach Brüssel schickten, sagte Schulz am Donnerstagabend in einem von ORF und ZDF übertragenen TV-Duell mit seinem konservativen Konkurrenten Jean-Claude Juncker. "Ich will eine Kommission, die zur Hälfte aus Männern und Frauen besteht", sagte der derzeitige Präsident des Europaparlaments.
Keine neuen Mitgliedsstaaten, Kritik an Türkei
Einig waren sich Schulz und Juncker beim Nein zur Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten. (SPD), haben die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union in den kommenden Jahren abgelehnt. "In den nächsten fünf Jahren wird weder die Ukraine noch ein anderes europäisches Land der EU beitreten können", sagte Juncker. "Ich glaube, dass wir in absehbarer Zeit keine Erweiterungsrunden verkraften werden", sagte Schulz, aktuell Präsident des Europaparlaments. Dazu seien die Menschen in den EU-Mitgliedstaaten derzeit nicht bereit.
Schulz kritisierte, dass das EU-Kandidatenland Türkei derzeit dabei sei, sich aus dem Beitrittsprozess "zu verabschieden". Auch Juncker kritisierte die Regierung in Ankara: "Die Türkei ist nicht beitrittsreif." Die Verhandlungen mit dem Land sollten aber weitergeführt werden, trotz aller aktueller Kritik an der rechtsstaatlichen Lage in dem Land, sagte der frühere luxemburgische Regierungschef und Ex-Chef der Eurogruppe.
Juncker für harmonisierte Unternehmensbesteuerung
Juncker hat sich außerdem für eine harmonisierte Unternehmensbesteuerung in der EU ausgesprochen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass "Betriebe und Großkapital nicht von einem Steuersystem ins andere hüpfen können", um sich die günstigsten Bedingungen auszusuchen.
Im TV-Duell antworteten Juncker und Schulz auf Fragen sowohl der beiden Moderatoren als auch aus dem Publikum sowie auf etwa über Facebook und Twitter gestellte Zuschauerfragen. Die beiden Politiker sind die aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Der Nachfolger des Portugiesen José Manuel Barroso wird vom Europaparlament gewählt. Die Europawahl findet am 25. Mai statt.
(APA/AFP)