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Kuba: Aus Todesurteilen werden Haftstrafen

(c) AP
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Präsident Raul Castro hat angekündigt, fast alle Todesurteile in Kuba in Haftstrafen umzuwandeln. Abgeschafft sei die Todesstrafe aber nicht.

Kubas Präsident Raul Castro hat am Montag die Umwandlung fast aller Todesurteile in langjährige Haftstrafen verkündet. Ausgenommen davon blieben drei Personen, die wegen terroristischer Straftaten angeklagt seien, sagte der Bruder von Fidel Castro auf einer Tagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei. Die Todesurteile seien in Haftstrafen von 30 Jahren umgewandelt worden. Das kann als weiterer Schritt der Öffnung Richtung Westen gedeutet werden.

Dies bedeute aber nicht, dass die Todesstrafe abgeschafft sei, sagte der kubanische Präsident. Es wäre unverantwortlich, auf ihre abschreckende Wirkung auf die wahren Terroristen, die imperialistische Söldner, zu verzichten. Castro warf den USA in dem Zusammenhang vor, sie erlaubten Exilkubanern, Angriffe von US-Gebiet aus auf Kuba zu unternehmen.

 

Drei Todesurteile bleiben bestehen

Bestehen bleiben nach Castros Worten die Todesurteile gegen zwei Personen aus Mittelamerika, die in den 90er Jahren bei Bombenanschlägen auf kubanische Hotels einen italienischen Touristen getötet haben sollen. Der dritte ist ein Kubaner aus den USA, der beim Versuch, bewaffnet nach Kuba einzudringen, einen Mord begangen haben soll. Deren Fälle seien noch in der Berufung.

 

Erster Parteitag seit 11 Jahren

Auf der Tagung des Zentralkomitees kündigte der kubanische Präsident auch an, dass die kubanischen Kommunisten noch in diesem Jahr zu ihrem ersten Parteitag seit elf Jahren zusammenkommen werden. Der Parteitag ist das höchste Gremium der regierenden Kommunisten und dürfte eine neue Führung bestimmen. Es wird erwartet, dass der kranke Fidel Castro auf dem Kongress seinen Posten als Erster Sekretär der Kommunistischen Partei aufgibt, den er seit ihrer Gründung 1975 innehat. Im Februar war er als Staatspräsident zurückgetreten und hatte das Amt nach fast einem halben Jahrhundert an seinen Bruder Raul übergeben.

Nach der kubanischen Verfassung ist der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei die machtvollste Funktion des Landes. Die einzig zugelassene Partei ist laut dem Grundgesetz die führende und entscheidende Kraft in Staat und Gesellschaft