Die deutsche Kanzlerin will sich nicht darauf festlegen, den Sieger bei der Europawahl auch zum EU-Chef zu küren.
Berlin. Der Konflikt, ob der künftige EU-Kommissionschef aus dem Kreis der zur Wahl stehenden Spitzenkandidaten der EU-Parteienfamilien berufen werden muss, spitzt sich zu. Die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, beharrt darauf, dass es keinen Automatismus bei der Nominierung des Präsidenten durch die Staats- und Regierungschefs gebe.
Zwar würden die Spitzenkandidaten „natürlich eine Rolle spielen“. Aber: „Wir haben eine klare vertragliche Grundlage, mit der der Europäische Rat dem EU-Parlament seinen Vorschlag für den nächsten Kommissionspräsidenten machen wird“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz warnte daraufhin vor einem „Anschlag auf die europäische Demokratie“; und auch sein Gegenspieler, Jean-Claude Juncker von der Europäischen Volkspartei (EVP), den Merkel unterstützt, beharrt darauf, dass dem „Ergebnis der EU-Wahl Rechnung zu tragen ist“. Merkels Koalitionspartner und SPD-Chef Sigmar Gabriel reagierte enerviert auf die Aussagen der Kanzlerin. „In der Demokratie gibt es einen Automatismus. Wer die meisten Stimmen bekommt, gewinnt“, sagte er. Es wäre „die größte Volksverdummungsaktion in der Geschichte der EU“, sollte der Rat nicht den siegreichen Spitzenkandidaten für die Kommissionsspitze vorschlagen. Laut Lissabon-Vertrag, der bei dieser Wahl erstmals Anwendung findet, müssen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Personalvorschlag an das Parlament das Ergebnis der EU-Wahl berücksichtigen. (APA/DPA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2014)