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Steuerentlastung: Zwischen Koalitionsräson und ÖGB zerrissen

FAYMANN / KATZIAN
(c) APA/GEORG HOCHMUTH
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Die roten Gewerkschafter haben beraten, wie der Druck auf die Regierung verstärkt wird. Für den Vorsitzenden Katzian und Genossen wird es am 23. Mai bei der Reparatur der Grunderwerbssteuer im Parlament haarig.

Wien. Steuerentlastung, neue Steuern auf Vermögenund die Neuregelung der Grunderwerbssteuer bei Liegenschaftstransaktionen innerhalb der Familie sind heikle Fragen. All das sorgt in der im ÖGB dominierenden Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) für erhöhten Diskussions- und Abklärungsbedarf. Bei einem informellen Treffen von roten Gewerkschaftern am Mittwoch dieser Woche wurde darüber beraten.

Nach der geheim gehaltenen Sitzung gibt man sich nach außen hin zugeknöpft. Das nützt allerdings wenig. Denn führende SPÖ-Gewerkschafter, darunter allen voran FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian sowie ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser, müssen bereits demnächst beim Beschluss der Budgets 2014/15 und der Reparatur der Grunderwerbssteuer bei den Abstimmungen des viertägigen Sitzungsmarathons bis 23.Mai im Nationalrat Farbe bekennen. Speziell bei der neuen Grunderwerbssteuer stehen die SPÖ-Gewerkschafter selbst unter Druck.

 

Glaubwürdigkeit auf dem Spiel

Katzians Gewerkschafter waren schon vor mehr als fünf Jahren Vorreiter mit den Plänen für Vermögen- und Reichensteuern. Inzwischen ist zwar die SPÖ mit Bundeskanzler Werner Faymann auf diesen Steuertrip eingeschwenkt. Allerdings wirklich weitergegangen ist seither weder bei der „Millionärssteuer“ noch bei einer Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer etwas.

Die FSG versucht zwar, SPÖ-intern und in der rot-schwarzen Koalition Millionärs- und Vermögensteuern durchzuboxen. Durchgesetzt haben sie sich beim Koalitionspartner ÖVP mit Vizekanzler Michael Spindelegger nicht. Inzwischen wird dieses Anliegen zusehends zu einer Frage der Glaubwürdigkeit bei den Arbeitnehmern für die SPÖ-Gewerkschafter, die zwischen Koalitionsräson und der viel beschworenen Gewerkschaftssolidarität balancieren.

Langsam bekommen die Gewerkschaftsspitzen ein Problem, wenn sie ständig von einem erhöhten Druck für eine Steuerreform und Vermögensteuern sprechen, wie das auch ÖGB-Präsident Erich Foglar tut. Gleichzeitig sehen die Beschäftigten Monat für Monat auf ihren Konten, dass sie trotz der bei Kollektivvertragsverhandlungen erzielten Lohnsteigerungen immer mehr an Steuern und Abgaben abliefern müssen.

Wie aus roten Gewerkschaftskreisen zu hören ist, wird nun einmal ein engerer Schulterschluss mit den schwarzen Gewerkschaftern (FCG) und deren Chef, Norbert Schnedl, sowie den schwarzen Arbeiterkammervertretern gesucht. Gemeinsam soll die Bundesregierung bei einer Steuerentlastung für Arbeitnehmer in Bedrängnis gebracht werden. In diesem Punkt marschieren beide Fraktionen zwar auf einem Pfad, als Stolperstein liegen aber die Differenzen über die von den roten Gewerkschaftern verlangten Vermögen- und die Erbschaftssteuern im Weg.

 

Offenbarungseid steht bevor

Einen Offenbarungseid müssen die SPÖ-Gewerkschafter bald leisten. Im Hohen Haus steht die Grunderwerbssteuer bei Immobilientransaktionen im Familienkreis im Mai auf der Tagesordnung. Katzian und die anderen roten Arbeitnehmervertreter werden unter besonderer Beobachtung bei ihrem Abstimmungsverhalten stehen. ÖGB-Chef Foglar und die Arbeiterkammer mit dem am Donnerstag wiedergewählten Wiener Präsidenten, Rudolf Kaske, laufen seit Wochen Sturm gegen die – ohnehin schon geänderte – Gesetzesvorlage von Finanzminister Michael Spindelegger. Der Grund: Diese setzt bei der Steuerbemessung beim niedrigen Einheitswert an.

Bisher ging Koalitionsräson vor. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat nach Informationen der „Presse“ im Vorfeld seine SPÖ-Parteikollegin Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl bei der Abklärung des Entwurfs mit der ÖVP gebremst. Die junge Staatssekretärin lag mehr auf Gewerkschaftslinie. Das Reizthema bleibt erhalten. Im Herbst steht der SPÖ-Bundesparteitag auf dem Kalender. Bis dahin wird auch Faymann verbal die Werbetrommel für Vermögensteuern rühren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2014)