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IHS-Chef Keuschnigg: "Der Staat delegiert Sparen an die Haushalte"

Christian Keuschnigg
(c) Clemens Fabry / Die Presse
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Christian Keuschnigg hält das Budget für nicht nachhaltig, verlangt eine Umstellung des Pensionssystems auf das Versicherungsprinzip und beklagt, dass der Staat seine zu hohen Einnahmen für die falschen Dinge ausgibt.

Die Presse: Herr Keuschnigg, Sie haben neulich gemeint, das neue Budget signalisiere eine Trendwende. Sehen Sie da wirklich Nachhaltigkeit?

Christian Keuschnigg: Eine Trendwende ist das insofern, als eine Absenkung des Schuldenstandes geplant ist. Ich würde aber nicht sagen, dass das nachhaltig ist. Der größere Teil der Sanierung wird ja über höhere Steuern aufgebracht, während auf der Ausgabenseite keine großen Einschnitte passieren. Die großen Reformen sind aufgeschoben. Im Endeffekt delegiert der Staat dadurch, dass das Ausgabenwachstum nicht unterbrochen wird, das Sparen über höhere Steuern an die Haushalte.

Am stärksten steigt die Lohn- und Einkommensteuer ...

. . . weil man die Steuerstufen nicht indexiert und kalte Progression zulässt. Steuerinduzierte Sanierungen haben übrigens eine tendenziell kürzere Lebensdauer und sind auch volkswirtschaftlich sehr teuer: Der Steuerwiderstand steigt, die Erwerbstätigkeit sinkt, Unternehmen wandern ab, die Schattenwirtschaft nimmt zu. Das hemmt direkt das Wachstum – und damit ist wenig gewonnen.

Im Umkehrschluss bringt eine Steuersenkung dann Wachstum. Kann man das quantifizieren?

Es gibt einen positiven Wachstumseffekt, dessen Größe davon abhängt, welche Ausgaben man im Gegenzug kürzt. Wenn man Bildung, Grundlagenforschung und Ähnliches kürzt, dann beschneidet man Wachstumstreiber. Dann ist mit einer Steuersenkung nicht viel gelungen.

Wo sehen Sie dann das Potenzial?

Man muss das Ausgabenwachstum dort einbremsen, wo sich auf der Einnahmenseite die Belastung austobt. Das ist vornehmlich der Sozialbereich, auf den die Hälfte des Budgets entfällt. Bei den Löhnen entfallen zwei Drittel der Abgabenbelastung auf Sozialabgaben, nur ein Drittel auf die Lohnsteuer. Hier muss man ansetzen. Eine fixe Maßnahme ist dabei natürlich die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters. Das ist eine Budgetsanierung, die langfristig wirkt und nicht das Wachstum bremst.

Damit verlagert man die Kosten aber nur zum AMS, sagen Arbeitnehmervertreter.

Das sehe ich nicht so. Natürlich muss man begleitende und unterstützende Reformen durchführen. Die Wirtschaft muss die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ermöglichen, die Sozialpartner müssen die Frage des zu steilen Lohnprofils klären, man muss Training und Weiterbildung ausbauen. Wenn man mit dem Antrittsalter nicht hochgeht, wird das alles nicht geschehen, weil es keinen Druck dafür gibt. Woanders funktioniert es. Es gibt eine Reihe von Ländern, die ein Antrittsalter von 64 oder 65 Jahren haben und wo es überhaupt kein Problem mit der Beschäftigung Älterer gibt.

Einsparungspotenzial gibt es aber wohl auch anderswo.

Ja, natürlich muss man auch in der Verwaltung etc. einsparen. Aber nachdem die Sozialausgaben die Hälfte der Staatsausgaben ausmachen und das Pensionsantrittsalter in Österreich ausgesprochen niedrig ist, hat man es hier mit einem ganz großen Problem zu tun. Wenn man das nicht löst, dann wird das Pensionssystem zu einer Quelle ganz großer Belastungen. Wir haben dadurch auch Effekte, die man so vielleicht nicht will. Es nimmt sich beispielsweise die jetzige Generation zu viel aus dem System heraus, zulasten der eigenen Kinder. Und wir haben durch das niedrigere Frauenpensionsalter eine Umverteilung von Männern zu Frauen.

Man müsste also das Frauenpensionsalter schneller anheben ...

... und das Versicherungsprinzip einführen: Im Lauf des Lebens soll im Schnitt nicht mehr aus dem System herausgenommen werden, als eingezahlt wurde, sonst muss die eigene Pension jemand anders zahlen. Entscheidend ist nicht die Art des Pensionssystems, sondern wie wir mit den Lasten der Alterung umgehen. Auch ein Umlagesystem kann nach dem Versicherungsprinzip funktionieren. Andere Länder haben große Schritte in diese Richtung gemacht. Ich glaube nicht, dass eine nachhaltige Budgetsanierung gelingen kann, wenn wir das Tempo in diese Richtung nicht beschleunigen.

Ist unser Steuersystem noch im Lot?

Im Prinzip nehmen wir zu viel Geld ein und geben es für die falschen Dinge aus. Es gibt Länder, die mit einer hohen Steuerquote gut leben. Bei uns fließen die Steuern aber zu wenig in die investiven Ausgaben des Staates und zu viel in die Umverteilung. Man kann darüber diskutieren, aber man muss wissen, dass die volkswirtschaftlichen Kosten hoher Besteuerung progressiv ansteigen.

Aber bei den Vermögen steuern wir auf eine Schieflage zu, oder?

Man muss das Gesamtbild betrachten. In den unteren Bereichen ist in Österreich deshalb kein Finanzvermögen vorhanden, weil wir einen ausgebauten Sozialstaat haben und der Staat den Menschen das Sparen für Altersversorgung, Krankheit, Invalidität abnimmt. Die Ansprüche an das Sozialsystem sind natürlich auch eine Art von Vermögen. Wenn man das so sieht, dann sieht die Vermögensverteilung nicht mehr so ungleich aus. Es kann nicht der Sinn der Politik sein, nur auf die Finanzvermögen zu schauen, man muss den Wohlstand und seine Verteilung im Auge haben. Da gehören die Ansprüche an das Sozialsystem dazu.

 

Ich nehme an, Sie sind kein Freund der Vermögensteuer?

Ich bin ein Gegner jeglicher Substanzbesteuerung. Wenn man Leute enteignen will, dann soll man das auch offen sagen. Wenn, dann soll man den Vermögenszuwachs besteuern. Und zwar dann, wenn er anfällt. Natürlich kann man eine Vermögensteuer auf die Substanz einführen. Und man wird die Reichen damit wohl auch erwischen, sofern sie nicht auswandern. Aber es wird das Wachstum stark hemmen, und man muss sich fragen, ob es notwendig ist, das zu tun.

Wie sieht es eigentlich mit der ins Gerede gekommenen Standortqualität aus?

Vergleichen wir uns bei der Dotierung der Grundlagenforschung oder bei der Zahl der Patente mit anderen Ländern, dann sehen wir ein großes Problem, das von der Politik aber nicht erkennbar angesprochen wird. Die Grundlagenforschung ist schwer unterdotiert, das bremst auch die private Forschung. Wenn wir das nicht korrigieren, dann müssen wir uns mittelfristig auf Lohn- und Preiswettbewerb einlassen. Und den können wir nicht gewinnen. Stehen wir an der Spitze der Einkommen, müssen wir mehr forschen als andere – und nicht weniger.

Es droht also der Abstieg aus der ersten Liga?

Langfristig könnte das so sein. Man muss ja sehen, dass die private Forschungsquote zu 70 Prozent von Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern getrieben wird, die alle international tätig sind. In diesem Bereich müssen wir investieren, damit alle Unternehmen mehr in Forschung investieren.

ZUR PERSON

Christian Keuschnigg (55) ist seit 2012 Direktor des Wiener Instituts für Höhere Studien (IHS). Gleichzeitig ist der promovierte Volkswirtschaftler (Universität Innsbruck) Professor für Nationalökonomie, insbesondere öffentliche Finanzen, an der Universität St. Gallen. Keuschnigg kann auf eine Reihe von Forschungsaufenthalten an renommierten ausländischen Universitäten (darunter Oxford und Princeton) verweisen und ist Mitglied mehrerer Forschungsnetzwerke. Der gebürtige Tiroler ist auch in der wissenschaftlichen Politikberatung engagiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2014)