Der ÖVP-Landeshauptmann ist für einen Eingriff in „überbordende Bürokratie“. FSG-Chef Katzian droht mit Protestmaßnahmen.
Wien. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) trat am Samstag in Interviews mit Ö1 und dem „Neuen Volksblatt“ für eine möglichst rasche Steuerreform ein. Diese sollte durch Eingriffe in die „überbordende Bürokratie“ finanziert werden. „Es ist einfach notwendig, in manche Bereiche der Verwaltung muss der Blitz einschlagen, damit etwas passiert.“ In der Doppelverwaltung im Schulbereich etwa sei „einiges zu holen“.
Ähnlich äußerten sich die steirischen ÖVP-Landesräte Christian Buchmann, Christopher Drexler und Johann Seitinger. Eine Steuerreform sei „das Gebot der Stunde“, vor allem zwecks Entlastung des Mittelstands. Eine Gegenfinanzierung solle ausschließlich über eine Senkung der öffentlichen Ausgaben erfolgen, eine Struktur- und Aufgabenreform müsse umgehend durchgeführt werden. Von einer Aufwertung der Länderkompetenzen im Schulbereich, wie von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka vorgeschlagen, will die SPÖ weiterhin nichts wissen. Ihrerseits drängt sie auf eine rasche Steuerreform. Und FSG-Chef Wolfgang Katzian kündigte via „Profil“ vorerst nicht näher beschriebene Protestmaßnahmen ab dem Sommer an: „Wir werden es nicht beim Reden belassen. Bis Ende des Jahres müsse ein Steuerreformkonzept vorliegen.“
Faymann beharrt auf Steuerreform
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat erneut bekräftigt, "sehr schnell" eine Steuerreform zu wollen. Diese müsse ein großer Wurf werden, weswegen an einer Vermögenssteuer kein Weg vorbeiführe, sagte er dem "Kurier". Termin nannte Faymann diesmal keinen. Er wolle mit vier Milliarden Euro die "kalte Progression der letzten Jahre" ausgleichen und sich schnell mit der Volkspartei "zusammensetzen". Ohne Vermögenssteuer "gäbe es eine zu kleine Steuerreform".
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2014)
