Wolfgang Katzian, Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft, pocht auf eine "Steuerreform bis Jahresende". Sollten SPÖ und ÖVP weiter bremsen, droht er mit Protestmaßnahmen.
Der Ruf nach einer möglichst raschen Steuerreform wird lauter. Wolfgang Katzian, Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft (GPA/djp), pochte am Montag neuerlich auf ein Konzept mit drei Schwerpunkten: Entlastung der Arbeitnehmer, Senkung des Eingangssteuersatzes und das Durchforsten von Schlupflöchern. Ein entsprechendes Papier solle „bis Herbst, spätestens bis Jahresende" vorliegen, betonte er im Ö1-„Morgenjournal".
Die Steuerquote sei aktuell niedriger als vor 15 Jahren, allerdings habe sich die Zusammensetzung zu Lasten der Lohnsteuer verschoben. „Das muss man durchbrechen", so Katzian. Die Gegenfinanzierung müsse von den großen Vermögen kommen, forderte er Vermögensteuern. Sollte die Regierung, die sich übrigens in ihrem Koalitionsabkommen auf eine Steuer- und Strukturreform verständigt hat, eine Reform weiter nach hinten verschieben, werde es Protestmaßnahmen geben. Wie diese aussehen könnten, verriet der Gewerkschafter im ORF-Radio aber nicht: „Wie, das sagen wir nie, auch hier nicht." Aber: „Fakt ist, dass die Leute angefressen sind. Uns ist es sehr ernst. Wir werden ordentlich Dampf machen."
Auch der Präsident des roten Pensionistenverbands, Karl Blecha, sprach sich am Montag "vehement" dafür aus, eine Entlastung bereits mit Anfang 2015 umzusetzen. Dass in Deutschland nur noch über die Art der Abschaffung der "kalten Progression" gesprochen werde, in Österreich das Thema aber gar nicht angegangen werde, sei "ein Skandal". Blecha drohte dann auch gleich mit "Kampfmaßnahmen", wobei er auf Nachfrage präzisierte, dass er entsprechende (von der Gewerkschaft angedrohte) Schritte argumentativ unterstützen würde.
Pühringer und Faymann machen Tempo
Ähnliches hatte am Wochenende Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Josef Pühringer gefordert. Er wolle eine möglichst rasche Steuerreform, die durch Eingriffe in die „überbordende Bürokratie" finanziert werden solle. Auch SP-Bundeskanzler Werner Faymann hatte erneut betont, „sehr schnell" eine Reform anzustreben. Termin nannte er aber keinen.
Damit ist der Ball bei VP-Finanzminister Michael Spindelegger. Er beharrt weiterhin darauf, dass für eine Reform derzeit kein Budget vorhanden sei. Erst in zwei bis drei Jahren könne sich Österreich das „leisten". Er bekam am Montag Rückendeckung von VP-Seniorenchef Andreas Khol. Dieser plädierte für eine Steuerreform im Jahr 2016, finanziert mittels Reformen, die „mit einigem guten Willen" rechtzeitig umgesetzt werden könnten.
>>> Bericht des Ö1-Morgenjournals"
(Red.)
