Der Idee, Ministeranklagen zu einem Minderheitenrecht zu machen, kann der SPÖ-Klubchef nichts abgewinnen. Die ÖVP verweist auf die Enquete.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder spricht sich "aus justizpolitischen Überlegungen" dagegen aus, Ministeranklagen zu einem Minderheitenrecht zu machen. Aus dem ÖVP-Klub hieß es am Montag lediglich, dass solche Fragen in der geplanten Enquete zur Demokratiereform besprochen werden können.
Schieder lehnt den entsprechenden Vorschlag von Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), ab: Die Ministeranklage als Minderheitenrecht wäre eine "unnötige Politisierung der Justiz", das sähen auch Experten so, betonte Schieder.
Politische Fragen im Parlament klären
Politische Fragen sollten im Parlament geklärt werden, meinte Schieder. Die Mehrheit sei eines der Grundprinzipien der Entscheidungsfindung in einer parlamentarischen Demokratie, argumentiert er. Daneben gebe es schon eine Reihe von Minderheitenrechten für die Opposition, verwies der SPÖ-Klubchef unter anderem auch auf die geplante Reform der Untersuchungsausschüsse.
(APA)
