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Deutschland: Atomkonzerne wollen ihr Risiko endlagern

Environmental activists protest with mock nuclear waste barrels in front of the Reichstag in Berlin
Environmental activists protest with mock nuclear waste barrels in front of the Reichstag in Berlin(c) REUTERS (Thomas Peter)
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Die drei Stromriesen fordern eine Art Bad Bank für den Atomausstieg: Der Staat soll die Milliardenrisken für den Abriss der Meiler und die Lagerung des Atommülls tragen. Dafür könnten sie auf Schadenersatzklagen verzichten.

Berlin. Ein Atomkraftwerk abzureißen, ist fast so aufwendig, wie eines zu bauen. Bis zu 20 Jahre nimmt ein solches Projekt in Anspruch. Es kostet im Schnitt eine Milliarde Euro, vielleicht aber auch deutlich mehr. 17 schwer kalkulierbare Kraftakte dieser Art stehen den Betreibern in Deutschland bevor, weil die Politik nach dem Reaktorunglück von Fukushima den raschen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat. Dazu kommt die ungelöste Frage der Lagerung der Brennstäbe. Ob ein Endlager am Ende zehn oder dreißig Milliarden kostet, kann heute niemand seriös abschätzen. Zwar müssen die drei Energieriesen E.On, RWE und EnBW für all dies Rückstellungen bilden. Aber das Risiko, dass die Mittel nicht reichen, ist groß.

Grund genug, es auf den Staat und damit den Steuerzahler abzuwälzen. Die deutschen Stromkonzerne planen eine öffentlich-rechtliche Stiftung, in die sie ihre Meiler und Rückstellungen einbringen. Den Rest soll der Bund erledigen: die Kraftwerke vorerst weiterbetreiben, dann stilllegen und den strahlenden Atommüll sicher lagern. Vor allem aber: das finanzielle Risiko tragen, falls die bisherigen Rückstellungen von 30 Mrd. Euro nicht reichen. Erste Gespräche über eine solche „Bad Bank“ für den Energiesektor habe es schon gegeben, berichten der „Spiegel“ und Reuters. In dieser Woche sollen die Pläne publik werden.

 

„Schäbig“ und „skandalös“

Noch schweigen sich die Konzerne aus. Umso beredter die Reaktion von SPD, Grünen und Linkspartei: Ihre Umweltpolitiker lehnen den Vorschlag schroff ab, nennen ihn „schäbig“ und „skandalös“. Sie erinnern an die vielen Milliarden, mit denen der Staat den Bau der Kraftwerke subventioniert hat, und die hohen Gewinne, die Energiekonzerne lange mit Atomstrom erzielen konnten. Jeder Mittelständler müsse für Folgekosten und Altlasten seines Betriebs aufkommen.

Doch ganz so einfach liegen die Dinge nicht. Die Politik hat die Betreiber zur Stilllegung gezwungen und damit enteignet, weshalb die Konzerne auf Schadenersatz klagen. Die Energiewende führt zu einem zeitweisen Überangebot an Strom, das die Großhandelspreise drückt. Für Tage ohne Wind und Sonne müssen die Anbieter Kapazitäten an Gas- und Kohlekraftwerken vorhalten, die sich nicht mehr rentieren. Entsprechend schlecht ist die Ertragslage. Besonders RWE ist angeschlagen. Die für Rückstellungen benötigen Mittel sind in Anlagen investiert, die stark an Wert verloren haben. Um Gelder flüssig zu machen, müssten die Konzerne Töchter verkaufen oder weitere Schulden aufnehmen.

 

Steuer als Pfand im Deal

Es scheint nicht mehr ausgeschlossen, dass ein deutscher Energiekonzern pleitegeht. In diesem Fall müsste auf jeden Fall der Steuerzahler einspringen. Das wissen auch die Politiker. Deshalb forderte die SPD schon im Herbst einen Fonds, in dem die Konzerne ihre Rückstellungen insolvenzsicher poolen sollten. Die Grünen und Greenpeace denken in die gleiche Richtung. Nun gehen die Produzenten zum Gegenangriff über: Wenn man sie schon der Verfügungsgewalt über ihre Mittel beraubt, dann wollen sie auch die weiteren Risken loswerden. Um der schwarz-roten Regierung den unpopulären Plan schmackhaft zu machen, stellen sie einen Deal in Aussicht: Sie würden im Gegenzug auf den Schadenersatz für die frühere Stilllegung der AKW verzichten. Auch dass sie drei Milliarden an gezahlter Brennelementesteuer zurückfordern, könnten sie dann großzügig als erledigt ansehen.

Die Firmenjuristen halten die 2011 eingeführte Steuer für eine reine Gewinnabschöpfung und für europarechtswidrig. Die Klage beim EuGH läuft noch. Soeben aber hat das Finanzgericht Hamburg den Fiskus verpflichtet, zumindest vorläufig 2,2 Mrd. zurückzuzahlen – eine Überweisung, die Finanzminister Schäuble gewiss im Magen liegt. Den Zeitpunkt für ihren Vorstoß haben die Stromkonzerne also denkbar gut gewählt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2014)