Spindelegger: Bankenhilfen werden nicht gänzlich zurückgezahlt

Rund 14 Milliarden Euro an staatlichen Finanzhilfen haben Österreichs Banken noch nicht zurückgezahlt. Der Finanzminister will das Geld über die Bankenabgabe holen.

Österreichs Banken haben 14,4 Milliarden Euro an staatlichen Finanzhilfen noch nicht zurückgezahlt. Dass das Geld je zurückgezahlt wird, scheint unsicher. So betonte VP-Finanzminister Michael Spindelegger, "nicht so optimistisch" zu sein, dass der Betrag zur Gänze zurückerstattet wird. Daher sei es zulässig, weitere Beiträge in Form einer Bankenabgabe einzuheben, meinte der Vizekanzler am Montagabend bei der Volkswirtschaftlichen Tagung in Wien.

Der VP-Obmann versprach Vorschläge zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes. Er werde dazu viele Treffen haben und sei darauf vorbereitet.

In puncto Steuerreform wich er von seiner bisherigen Argumentation nicht ab: Bevor eine solche durchfgeführt werden könne - voraussichtlich erst in zwei bis drei Jahren -, seien Sparmaßnahmen nötig. Dabei seien insbesondere "eine bessere Aufteilung der Kompetenzen" zwischen Bund und den Bundesländern als Reformansatz nötig. Darüber habe er mit den VP-geführten Bundesländern bereits gesprochen.

Ruf nach rascher Steuerreform wird lauter

Allerdings wächst der Druck auf Spindelegger. So hatte am Wochenende nicht nur SP-Bundeskanzler Werner Faymann betont, „sehr schnell" eine Reform anzustreben. Auch Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Josef Pühringer erklärte, er wünsche sich eine möglichst rasche Steuerreform, die durch Eingriffe in die „überbordende Bürokratie" finanziert werden solle.

Dazu mengten sich am Montag Rufe aus der Gewerkschaft und von den Senioren: Wolfgang Katzian, Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft, drohte mit Protestmaßnahmen, sollte ein entsprechendes Konzept nicht „bis Herbst, spätestens bis Jahresende" vorliegen. Der Präsident des roten Pensionistenverbands, Karl Blecha, sprach sich „vehement" dafür aus, eine Entlastung bereits mit Anfang 2015 umzusetzen.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will "den Staat schlank sparen". Mit den derart erarbeiteten Spielräumen soll eine "Trendwende" geschafft werden, um das "Erfolgsmodell Österreich" weiter auszubauen und eine Steuerreform einzuleiten, so der Vizekanzler bei seiner ersten Budgetrede vor dem Nationalrat. Seine Vorhaben im Überblick. APA/WOLFLINGSEDER/SATRAPA

2014: 6,80 Mrd. Euro2015: 7,02 Mrd. EuroAb 1. Juli 2014 wird die Familienbeihilfe um 4 Prozent erhöht, bis 2018 will Spindelegger in das neue Ressort 830 Millionen Euro mehr pumpen. 350 Millionen sollen in den Ausbau der Kinderbetreuungsstätten fließen, 70 Millionen gibt es für ein Gratis-Kindergartenjahr. (Bild: Familienministerin Sophie Karmasin) (c) Bruckberger

Für den Bereich Arbeit sind für 2014 und 2015 je rund 7 Milliarden vorgesehen, im Sozialbereich wird es je rund 2,3 Milliarden geben. Eine Neuerung ist das Pflegekarenzgeld. Der Finanzminister plant für 2014 Pensionszuschüsse des Bundes von 10,2 Milliarden Euro, 2015 sollen es 10,7 Milliarden sein. Hinzu kommen, wie Spindelegger in seiner Rede erklärte, 6,7 bzw. 7 Milliarden Euro Nettofinanzierung für Beamtenpensionen. Vom Solidaritätsbeitrag bei Luxuspensionen erwartet er sich Entlastungen von 7 Millionen pro Jahr. (Bild: Sozialminister Rudolf Hundstorfer)

2014: 2,16 Mrd. Euro2015: 1,98 Mrd. Euro Mit den Geldern soll der Katastrophenschutz im Inland gesichert und das "friedenspolitische Engagement in der Welt" beibehalten werden. Auch eine Verbesserung der Trainingsmöglichkeiten für Spitzensportler durch einen Sportstätten-Masterplan soll erreicht werden. (Bild: Verteidigungsminister Gerald Klug) APA/HELMUT FOHRINGER

2014: 3,17 Mrd. Euro2015: 3,35 Mrd. EuroSpindelegger schwebt eine Infrastrukturoffensive im Schienenverkehr sowie eine Modernisierung der übrigen Verkehrsinfrastruktur und Verkehrssicherheit vor. "Ja, die ÖBB sind teuer, aber sie müssen uns auch teuer sein", betonte der Finanzminister. Für den Ausbau des Hochwasserschutzes sind 40 Millionen (2014) bzw. 35 Millionen (2015) vorgesehen. (Bild: Infrastrukturministerin Doris Bures) APA/ROLAND SCHLAGER

2014: 8,1 Mrd. Euro2015: 7,98 Mrd. EuroHier sollen "veraltete Strukturen aufgebrochen werden, damit das Geld bei den Kindern ankommt", hieß es in der Budgetrede. Bis 2018 werden 400 Millionen für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung bereitgestellt werden. Der Ausbau der Neuen Mittelschule sei finanziell abgesichert. (Bild: Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek) APA/HERBERT PFARRHOFER

2014: 3,76 Mrd. Euro2015: 3,78 Mrd. EuroMit den Mitteln sollen die bestehenden Universitäten sowie die Finanzierung der neuen Medizinischen Fakultät in Linz abgesichert werden. Für Fachhochschulen werden 56 Millionen bereitgestellt. Von 2016 bis 2018 sind zusätzlich 300 Millionen für die Grundlagenforschung vorgesehen. Wirtschaft: 2014: 360,7 Mio. Euro2015: 364,6 Mio. EuroFür den Handwerkerbonus gibt es 30 Millionen für die Jahre 2014/2015, die Lehrlingsausbildunmg (Bild: Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner) APA/HERBERT PFARRHOFER

2014: 1,30 Mrd. Euro2015: 1,31 Mrd. EuroDer Justizminister bekommt im Rahmen des "Sicherheitspakets für Österreich" 100 Planstellen mehr für die Justizwache, die er gezielt auch im Jugendstrafvollzug einsetzen will. (Bild: Justizminister Wolfgang Brandstetter) (c) Michaela Bruckberger

2014: 2,53 Mrd. Euro 2015: 2,53 Mrd.EuroDie Zahl der Polizisten wird von 2015 bis 2018 auf 1000 Planstellen aufgestockt. (Bild: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner) GEPA pictures

2014: 2,23 Mrd. Euro2015: 2,14 Mrd. EuroFür die ländliche Entwicklung soll es von 2014 bis 2018 rund 470 Millionen Euro mehr geben. Umwelt:2014: 639 Mio. Euro2015: 621,5 Mio. EuroDie thermischen Sanierungen sollen heuer und 2015 mit je 100 Millionen fortgeführt werden. (Bild: Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter)

2014: 418,8 Mio. Euro2015: 399,1 Mio. EuroIm Budget sind 405 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Deutliche Einsparungen sind bei den Personalkosten geplant, die heuer von 132 auf 125,8 Millionen Euro sinken sollen. Eingespart wird vor allem an den Botschaften, deren Personalaufwand von 91,5 auf 85,7 Millionen Euro reduziert werden soll. (Bild: Außenminister Sebastian Kurz) APA/HELMUT FOHRINGER

2014: 368,6 Mio. Euro2015: 441,7 Mio. Euro 2013 ausbezahlte Sondermittel von 4,5 Mio. Euro für die Bundestheater und 0,5 Mio. Euro für die Bundesmuseen sind künftig Teil der jährlichen Basisabgeltungen. (Bild: Bundeskanzler Werner Faymann (l.) mit Kanzleramtsminister Josef Ostermayer) APA/ROBERT JAEGER

2014: 953 Mio. Euro2015: 857 Mio. EuroAb Mitte 2015 soll es einen Beitrag zu Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche geben - dafür sind 2018 insgesamt 260 Millionen Euro vorgesehen. (Gesundheitsminister Alois Stöger) APA/GEORG HOCHMUTH

(APA/Red.)