Vizekanzler Spindelegger kann sich rasche Änderungen bei der Gleichstellung von Homosexuellen vorstellen - und widerspricht seiner Innenministerin.
Vizekanzler Michael Spindelegger stellte am Dienstag rasche gesetzliche Änderungen bei der Gleichstellung von Homosexuellen in Aussicht. Auf die Frage, ob es noch vor dem Sommer dazu kommen könnte, meinte der ÖVP-Obmann im Pressefoyer nach dem Ministerrat: "Wenn wir das bis Sommer diskutiert haben, wäre das okay."
Es gebe in der Gleichstellungs-Debatte Bewegung innerhalb seiner Partei, so der Vizekanzler. Die beiden dafür zuständigen Ressortleiter, Familienministerin Sophie Karmasin und Justizminister Wolfgang Brandstetter, hätten einen entsprechenden Gesprächsprozess eingeleitet.
Katalog mit 40 Punkten
Auf konkrete Maßnahmen wollte sich Spindelegger am Dienstag nicht festlegen. Man müsse sich nun anschauen, wo genau Verbesserungsbedarf bestehe, meinte er lediglich. SP-Klubobmann Andreas Schieder hatte zuvor Nachbesserungen beim Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare als "überfällig" bezeichnet. Auch die künstliche Befruchtung für homosexuelle Frauen, die derzeit "nur illegal oder im Ausland" möglich sei, müsse erlaubt werden. Die Verpartnerung Gleichgeschlechtlicher müsse der Ehe gleichgestellt werden, so Schieder.
Spindelegger erklärte, es liege ein Katalog mit 40 Punkten vor, bei denen eingetragene Partnerschaften anders geregelt sind als die Ehe. Diese müssten nun diskutiert werden. Auf die Frage, ob es bei der Gleichstellung von Homosexuellen Grenzen gibt, denen die Volkspartei nicht zustimmen würde, meinte Spindelegger: "Ich habe hier keine Grenzen zu setzen".
Mikl-Leitner sagt "klar nein"
Damit widersprach der Vizekanzler seiner Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie hatte Dienstagvormittag betont, ihre Meinung zum Adoptionsrecht sei "ein ganz klares Nein". Zur Gleichstellung mit der Ehe sagte Mikl-Leitner: "Ich glaube, wir haben mit der Verpartnerung einen guten Schritt gesetzt."
(APA)