In 141 Ländern wird immer noch gefoltert, berichtet Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation ortet ein "gewaltiges politisches Versagen".
Seit mehr als drei Jahren wartet Miriam López Vargas auf Gerechtigkeit. Die 31-jährige Mutter von vier Kindern wurde von zwei Soldaten in Zivilkleidung aus ihrer Heimatstadt Ensenada in Mexiko in eine Militärbaracke verschleppt. Eine Woche war sie dort der Willkür der Soldaten ausgesetzt. Sie wurde mehrmals vergewaltigt und mit Stromschlägen gefoltert. Sie sollte zugeben, in Drogengeschäfte verwickelt zu sein. Ihre Peiniger wurden nie bestraft.
Mexiko ist dabei kein Einzelfall, heißt es in einem Dienstagfrüh veröffentlichten Bericht über Folter in der Welt von Amnesty International. Die Regierung verurteile in der Öffentlichkeit Folter oder bezeichne gewaltsame Maßnahmen als Ausnahme, doch in der Realität sei Gewalt der Sicherheitskräfte weit verbreitet und bliebe unbestraft. Trotz der Anti-Folter-Konvention würden Gesetze nicht immer eingehalten, eher im Gegenteil. Für die Menschenrechtsorganisation ist Folter nicht nur "weiterhin existent, sie ist sogar auf dem Vormarsch", wie es im aktuellen Folterbericht heißt. 30 Jahre nach Verabschiedung der UNO-Konvention gegen Folter startet Amnesty International daher eine Stopp-Folter-Kampagne.
Folter sei ein "beliebtes Mittel der Unterdrückung", aber nicht auf autoritäre und diktatorische Regime beschränkt oder dem Geheimdienst vorbehalten. Zwar würden viele Staaten das absolute Folterverbot ernst nehmen, dennoch seien "auf allen Kontinenten Regierungen jeglicher politischer Couleur an diesem extremen Verfall der Menschlichkeit beteiligt", so Amnesty am Dienstag. In den vergangenen fünf Jahren hat die Organisation nach eigenen Angaben über Fälle von Folter und anderen Formen der Misshandlung in 141 Ländern berichtet. Die Dunkelziffer liege aber vermutlich viel höher, da dies nur die Fälle sind, die der Organisation bekannt wurden.
Angst vor Misshandlungen
Eine gemeinsam mit dem Bericht veröffentlichte, weltweite Umfrage kommt zu dem besorgniserregenden Ergebnis, dass fast die Hälfte der Menschheit (44 Prozent) noch immer in Angst vor schrecklichen Misshandlungen lebt. 30 Jahre nach Inkrafttreten der UNO-Konvention müsse deshalb nun "endlich" sichergestellt werden, dass diese umgesetzt wird. Mit dem Ziel, alle Menschen vor Folter zu schützen, startet Amnesty deshalb nun die weltweite Stopp-Folter-Kampagne. Insbesondere werden Mitglieder darin aufgerufen, sich gegen Folter in folgenden fünf Ländern einzusetzen: Marokko, Usbekistan, Nigeria, Mexiko und Philippinen.
Der Folterbericht macht vor allem "gewaltiges politisches Versagen - genährt von einer zerstörerischen Haltung, die schlicht leugnet, dass Folter existiert", für den Anstieg von Folter verantwortlich. Anstatt sich um "wirksame Maßnahmen zum Schutz ihrer Bevölkerung vor Folterern zu kümmern", würden Regierungen Voraussetzungen für deren Zunahme schaffen. "Dieses weit verbreitete und hinterhältige Vorgehen beweist, dass ein globales Folterverbot nicht ausreicht", konstatiert die Menschenrechtsorganisation.
Eines der größten Probleme sei außerdem Straffreiheit, denn Folter bleibe in der Regel "ungesühnt". Laut der Umfrage, für die zwischen Dezember 2013 und April 2014 über 21.000 Personen in 21 Ländern (Österreich war nicht darunter) befragt wurden, sprechen sich 82 Prozent für klare Gesetze gegen Folter aus. Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) findet übrigens, dass Folter in manchen Fällen gerechtfertigt ist, wenn sie zum Schutze der Bevölkerung dient.
>> Der Folterbericht von Amnesty International
(APA)