Vor 30 Jahren trat die UNO-Konvention gegen Folter in Kraft. In vielen Länder wird dennoch gefoltert, was in Österreichs Asylverfahren unzureichend berücksichtigt würde.
Seit mehr als drei Jahren wartet Miriam López Vargas auf Gerechtigkeit. Die 31-jährige Mutter von vier Kindern wurde von zwei Soldaten in Zivilkleidung aus ihrer Heimatstadt Ensenada in Mexiko in eine Militärbaracke verschleppt. Eine Woche war sie dort der Willkür der Soldaten ausgesetzt. Sie wurde mehrmals vergewaltigt und mit Stromschlägen gefoltert. Sie sollte zugeben, in Drogengeschäfte verwickelt zu sein. Ihre Peiniger wurden nie bestraft.
Mexiko ist dabei kein Einzelfall, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht über Folter in der Welt von Amnesty International. Die Regierung verurteile in der Öffentlichkeit Folter oder bezeichne gewaltsame Maßnahmen als Ausnahme, doch in der Realität sei Gewalt der Sicherheitskräfte weit verbreitet und bliebe unbestraft. 30 Jahre nach Verabschiedung der UNO-Konvention ist Folter nicht nur weiter existent, sie ist sogar auf dem Vormarsch, wie es im aktuellen Bericht heißt. In den vergangenen fünf Jahren hat die Organisation nach eigenen Angaben über Folter und anderen Formen der Misshandlung in 141 Ländern berichtet. Die Dunkelziffer liege aber vermutlich viel höher, da dies nur die Fälle sind, die der Organisation bekannt wurden. Mit dem Ziel, alle Menschen vor Folter zu schützen, startet Amnesty deshalb eine weltweite „Stopp-Folter-Kampagne“.
Angst vor Folter auch in Westeuropa
Die Foltermethoden sind vielfältig. 27 dokumentierte Methoden listet Amnesty International auf. Prügel mit oder ohne Hilfsmittel seien die weltweit häufigste Form von Folter. Aber auch Stromstöße, andauernde Isolation oder Scheinhinrichtungen findet man auf der Liste.
Angst vor Folter gibt es auch in Europa, zeigt eine gemeinsam mit dem Bericht veröffentlichte Umfrage. Selbst in Deutschland sind 30 Prozent der Befragten nicht davon überzeugt, dass sie im Falle einer Festnahme, nicht gefoltert werden würden. Weltweit ist es mit 44 Prozent fast die Hälfte der 21.000 Befragten, die noch immer in Angst vor Misshandlungen lebt.
Dass Folter weltweit wieder zunimmt, führt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, auch auf das schlechte Vorbild der USA unter der Bush-Administration nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zurück. Folter werde unter US-Präsident Barack Obama zwar nicht mehr „so absurd“ gerechtfertigt wie unter George W. Bush, jedoch habe sich die gesellschaftliche Haltung, dass Folter in bestimmten Situationen gerechtfertigt ist, tief verankert. Straffreiheit für die Verantwortlichen sei eines der größten Probleme. In Ländern wie Brasilien, der Türkei oder in Griechenland sei Folter immer ein großes Problem gewesen. Man hätte dort begonnen dagegen anzukämpfen. Diese Bemühungen seien durch die konsequenzlose Folter der Bush-Administration zerstört worden, glaubt Patzelt.
Kein Asyl ohne Folterbeweis
Österreich gilt als folterfreies Land, trage aber eine „ganz Zentrale Verantwortung“ beim Umgang mit Asylwerbern. Menschen, die Opfer von Folter wurden, haben ein Recht auf Asyl. Jedoch werde ihnen oft nicht geglaubt. „Das macht Folter unsichbar. Man arbeitet nicht mehr mit Brandeisen oder Daumenschrauben, sondern mit Waterboarding oder Airconditioning. Das hinterlässt keinerlei Spuren, nur einen völlig zerstörten Menschen“, erklärt Patzelt.
Von diesem Problem weiß auch Cecilia Heiss, Geschäftsführerin des Betreuungszentrums für Folter- und Kriegsüberlebende Hemayat. „Asylverfahren für traumatisierte Menschen sind enorm schwierig. Die Behörden gehen in ihren Einvernahmetechniken eher davon aus, dass die Leute lügen und sich in Widersprüche verstricken.“ Hemayat hat gemeinsam mit den Ludwig-Boltzmann-Institut 14 Fälle untersucht, wie jenen von Herrn F. aus Afghanistan. Bei einer Einvernahme werden seine früheren Aussagen über seine Folter in Jugendjahren als „total unglaubwürdig“ betrachtet. Herr F. fällt vom Stuhl und bleibt am Boden liegen. Er wird in die psychiatrische Abteilung einer Klinik eingeliefert. Bei der nächsten Einvernahme stellen die Beamten fest, „dass der Antragsteller einen völlig normalen Eindruck machte. (...) Es ergaben sich während der Vernehmung keinerlei Anzeichen, dass der Asylwerber psychisch beeinträchtigt wäre“.
Derzeit warten 311 Menschen, darunter auch 41 Kinder, auf einen Therapieplatz bei Hemayat. Sofern nicht ein hohes Suizidrisiko besteht, müssen sie mindestens eineinhalb Jahre auf den Beginn ihrer Behandlung warten. Es fehlen die finanziellen Mittel. Daher lädt Hemayat am Freitag, 16. Mai um 19 Uhr im Palais Schönburg in Wien zu einem Sommerfest inklusive Benefiz-Auktion. Der Eintritt ist frei, auch Anmeldung ist keine notwendig.
>> Zum Folterbericht von Amnesty International
>> Die Amnesty-Aktionsseite "Stop-Folter"
(("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2014))
