Verdammt, was wähle ich da?

Wahlgeschenke
(c) Hellin Sapinski / Die Presse

Bei der Europawahl geht es nicht um eine Abrechnung mit der Regierung oder der EU, es geht um mehr oder weniger Wirtschaftsliberalismus.

Die Innenpolitik ist ein Pontemkinsches Dorf, eine Fassadenfront, vor der Schaukämpfe stattfinden, untermalt von Jubel- oder Klageliedern der Interessenvertretungen. In diese politische Unkultur wurde bisher auch die Europawahl eingebettet. Die einen kündigen an, sie werden ihr Herz für Österreich nach Europa tragen, die anderen wollen es gleich ganz zurückholen. All das hat eine operettenhafte Lächerlichkeit, die dem Ernst und der Tragweite dieser Wahl nicht gerecht wird.

Wie tragikomisch dieser Wahlkampf ist, wird nicht nur an den Kampagnen der Regierungsparteien deutlich, sondern auch an jenen der Opposition. Da plakatieren die Grünen, die sich gebrüstet haben, gegen seichte EU-Ressentiments vorzugehen, gekrümmte Gurken und die FPÖ, die das Hypo-Debakel als Erbsünde mit sich trägt, „Banken in die Schranken“.

„Verdammt, was wähle ich da überhaupt?“, muss sich der mündige Österreicher fragen. Hier stehen keine Inhalte zur Wahl, sondern lediglich diffuse Stimmungsbilder. Es wäre jetzt leicht, für einen Wahlboykott zu argumentieren, ginge es nicht eigentlich um sehr viel.

Eine Voraussetzung, um sich den wirklich wichtigen Fragen zu widmen, ist freilich die emotionale Abkoppelung von der Innenpolitik. Das mag gerade schwierig sein: Doch wer sich für eine Richtung in Europa entscheiden möchte, sollte das Desaster um die Zentralmatura zumindest vorübergehend ebenso beiseiteschieben wie die aufgetauchten und nie konsequent verschlossenen Budgetlöcher. Hier geht es um eine andere Dimension. Es geht darum, wie sich die Europäische Union, die größte Wirtschaftsgemeinschaft der Welt, in einer globalisierten Welt positioniert, wie sie ihre Währung auf einem stabilen Kurs hält, wie sie einen Ausgleich zwischen individuellen und unternehmerischen Freiheitsrechten findet und wie ein noch immer relativ hohes Wohlstands- und Sozialniveau erhalten werden kann.

Es geht um eine europäische Politik, die das künftige EU-Parlament mehr als jedes bisherige mitgestalten wird. Ganz konkret geht es um die Frage, ob die USA und die EU über ein Freihandelsabkommen einen gemeinsamen westlichen Wirtschaftsraum bilden sollen, wie das Christdemokraten und Liberale vorantreiben wollen, oder ob Europa mit seinen relativ hohen Sozial- und Umweltstandards das Risiko der Nivellierung mit US-Standards nicht eingehen sollte, wie das Linke und Grüne argumentieren. Es geht um die gewichtige Frage, ob der Finanzmarkt so reguliert werden kann, dass er trotzdem als Motor der Wirtschaft funktioniert, wie das Christdemokraten und Liberale anstreben, oder ob er völlig gedrosselt werden muss, wie das der Rest von den Sozialdemokraten über Grüne bis zu linken Gruppen fordern.

Es geht um eine Grundsatzentscheidung zwischen einem mehr oder weniger wirtschaftsliberalen Kurs in Europa. Und in dieser Entscheidung spielen die Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien eine wesentliche Rolle. Wird Martin Schulz neuer Kommissionspräsident, so wird es in Brüssel zwar keine radikale Wende geben. Er ist ein deutscher Sozialdemokrat ohne Berührungsängste zu exportorientierten Unternehmen. Er wird mithilfe seiner Parteigenossen im Europaparlament aber für mehr soziale Mindeststandards sorgen, das Freihandelsabkommen mit den USA und den Schuldenabbau bremsen. Sein Gegner, Jean-Claude Juncker von den Christdemokraten, entstammt einem Bankenland. Er wird mithilfe der EVP-Fraktion im EU-Parlament das wirtschaftsfreundliche System der EU stärken und zu einem schnelleren Abbau von Schulden betragen. Wer Eugen Freund oder Othmar Karas wählt, entscheidet auch über diese wesentliche Richtung mit. Wer die Neos wählt, sendet ein Signal zu einer noch deutlicheren, wer die Grünen wählt, zu einer deutlich weniger wirtschaftsliberalen Union.

Die FPÖ hat sich dieser Richtungswahl gänzlich verweigert. Die Rechtsaußenparteien verfolgen auf europäischer Ebene keine konstruktive Linie. Sie wollen auf Grundlage ihrer nationalistischen Gesinnung nur eines: der EU so viel Sand wie möglich ins Getriebe streuen. Wer sie wählt, dem sollte das bewusst sein.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2014)