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Syrien-Diplomatie liegt in Trümmern

UN-Arab League Envoy to Syria Lakhdar Brahimi speaks to the media after Security Council consultations at the United Nations headquarters in New York
UN-Arab League Envoy to Syria Lakhdar Brahimi speaks to the media after Security Council consultations at the United Nations headquarters in New York(c) REUTERS (SHANNON STAPLETON)
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Mit dem Rücktritt des Sondervermittlers Lakhdar Brahimi haben die internationalen Bemühungen, ein Ende des Syrien-Konflikts herbeizuführen, einen neuen Rückschlag erlitten. Das Land versinkt immer tiefer im Elend.

Kairo. Die internationale Diplomatie für Syrien liegt in Trümmern, genauso wie weite Teile des Landes. Nach knapp zwei Jahren als UN-Vermittler hat – wie zuvor Kofi Annan – auch der Algerier Lakhdar Brahimi aufgegeben. Er bitte das syrische Volk um Verzeihung, „dass wir ihnen nicht so geholfen haben, wie es notwendig war und sie es verdient haben“, erklärte der 80-Jährige auf seiner Abschiedspressekonferenz, Seite an Seite mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Dieser muss nun den nächsten Syrien-Emissär suchen, um in einem dritten Anlauf zu versuchen, einen Waffenstillstand zu erreichen und die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu zwingen. „Mit Bedauern muss ich beiden Seiten, der Regierung und der Opposition, sagen, dass sie versagt haben. Es ist ihr Land und ihr Volk“, kritisierte Ban. Alle müssten die Zukunft ihrer Nation im Blick behalten.

Doch danach sieht es nicht aus. Mörderische Gewalt, Bombardierungen, Folter und Hunger in dem geschundenen Land gehen unvermindert weiter. Mindestens 150.000 Menschen haben bereits ihr Leben verloren, knapp die Hälfte der 23 Millionen Syrer ist auf der Flucht. Die Zerstörungen von Häusern, Schulen, Krankenhäusern und Straßen haben Ausmaße erreicht, die an die Verwüstungen der Städte im Zweiten Weltkrieg erinnern. Städte wie Homs und Aleppo, aber auch Hama und Deir ez-Zor sind schwer getroffen, ebenso wie zahlreiche Außenbezirke der Hauptstadt Damaskus. Trotzdem denkt Bashar al-Assad nicht daran, die Macht abzugeben und Platz für eine nationale Übergangsregierung zu machen. Vielmehr lässt er in den vom Regime kontrollierten Teilen von Damaskus die Straßen in Jubelboulevards verwandeln: Kaum eine Fassade ist frei von überlebensgroßen Postern des Präsidenten. Schaufenster, Autos und Laternenpfähle sind mit Stickern von Assad gepflastert, der sich am 3.Juni inmitten des Blutvergießens von seinen Anhängern in eine dritte Amtszeit wählen lassen will. „Assad soll bleiben“ steht auf den Plakaten und: „Wir lieben dich“.

Kämpfe zwischen Rebellen

Die Opposition dagegen ist heillos zerstritten. Heftige Kämpfe zwischen moderateren und radikalislamistischen Kämpfern haben bereits hunderte Tote gefordert. Erst vergangene Woche erlitten die Rebellen eine empfindliche Niederlage. Sie mussten aus Homs' Altstadt abziehen und räumten damit ihre letzte Bastion in einer Stadt, die seit Frühjahr 2011 als Hochburg der Assad-Gegner galt.

International stieß der Rücktritt Brahimis auf Bedauern. Deutschlands Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, sagte, Brahimi habe den Genfer Prozess mit großer Geduld betrieben. „Letztlich konnte er keinen Erfolg haben, weil sich das Regime in Damaskus nicht ernsthaft auf Friedensgespräche eingelassen hat.“ Jetzt komme es darauf an, die Perspektive eines politischen Prozesses nicht aus den Augen zu verlieren.

Gespräche über Nachfolger

US-Außenminister John Kerry reiste nach London, um am Donnerstag am Treffen der Syrien-Kontaktgruppe aus westlichen und arabischen Staaten teilzunehmen, die erstmals seit Jänner wieder tagt. Die Außenminister wollen unter anderem beraten, wer Brahimi am 1.Juni nachfolgen soll. In den Fluren der Vereinten Nationen gehandelt werden bereits mehrere Namen – unter anderem der frühere tunesische Außenminister Kamel Morjane, der ehemalige australische Premier Kevin Rudd sowie der langjährige EU-Außenbeauftragte Javier Solana.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2014)