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"Schäbig": Bildungsministerin unter ÖVP-Beschuss

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Ministerin Heinisch-Hosek lässt die BIFIE-Direktoren den Hut nehmen. Scharfe Kritik von der ÖVP: Es sei "einer Ministerin unwürdig, sich selbst von Verantwortung freizusprechen".

"Ich bin froh, dass die beiden Direktoren den Weg frei machen. Somit kann das BIFIE vor einem weiteren Imageschaden bewahrt werden", so Ministerin Gabriele Heinisch Hosek (SPÖ). Nach dem Chaos bei der Zentralmatura und anderen Pannen müssen also die beiden Direktoren des zuständigen Bildungsinstituts BIFIE, Martin Netzer und Christian Wiesner, ihre Posten räumen. Die Zukunft des BIFIE wird "in einem längeren Prozess" über den Sommer hinweg diskutiert werden, eine komplette Schließung ist aber keine Option.

Ob das Institut auch künftig die Zentralmatura durchführen wird, stehe aber noch nicht fest, wie Heinisch-Hosek (SPÖ) am Donnerstag sagte. Die neue Reifeprüfung an sich steht für sie außer Frage. Die Ministerin war nach mehreren Pannen rund um die Zentralmatura zuletzt selbst immer stärker unter Druck geraten. Ihr Umgang mit den Problemen am BIFIE führt nun auch zu scharfer Kritik von Opposition - und vor allem auch vom Koalitionspartner.

ÖVP: "Schäbig, sich freizusprechen"

Heinisch-Hosek will Fehler analysieren - eine interne Expertengruppe soll das BIFIE prüfen. Der ÖVP ist das aber zu wenig. Sie kritisiert das Vorgehen der Ministerin ungewöhnlich scharf: "Bei all dem, was im Unterrichtsministerium an mangelnder Kompetenz, Steuerung und Aufsicht augenscheinlich geworden ist, wäre es wohl schäbig und einer Ministerin mit Führungsverantwortung unwürdig, sich selbst von jeglicher Verantwortung freizusprechen", sagte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel.

Eine Entschuldigung bei den Maturanten "wäre ein erster Schritt und würde nicht wehtun", betonte Blümel. Es könne nicht nur um eine Aufgabenreform des BIFIE gehen, sondern es brauche "endlich eine gesamthafte, professionelle Steuerung im Bildungswesen". Die SPÖ reagierte auf den Angriff mit einer Retourkutsche: Es sei ein "ziemlichen Blindflug zum Thema Bildung", den Blümel unternommen habe, so SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann. Die ÖVP solle "das Anpatzen von Bildungsministerin Heinisch-Hosek einstellen".

Golden Handshakes für die Direktoren?

Die FPÖ dagegen fragt, unter welchen Umständen der Rücktritt zustande gekommen sei: "Wir werden noch durchleuchten, wie die 'Golden Handshakes' genau aussehen, immerhin wäre der Vertrag der beiden noch vier weitere Jahre lang gültig gewesen", so FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz.

Die beiden Direktoren werden sich jedenfalls bis Ende Juli zurückziehen. Danach wird aber nicht sofort ein neuer Leiter die Führung übernehmen: Das Ministerium wird einen interimistischen Leiter abstellen. Ob das erneut Christian Dorninger, der schon einmal eingesprungen ist, sein wird, ist noch nicht klar. Bis zum Herbst soll es "einen strukturierten Prozess" geben, um zu entscheiden, wie die Neuausrichtung des BIFIE aussehen kann.

Christian Wiesner und Martin Netzer
Christian Wiesner und Martin Netzer

„Redimensionierung“ des Instituts

Bereits vor der Bekanntgabe der Entscheidung war klar, dass Heinisch-Hosek das krisengebeutelte Institut reformieren will. Sie hatte stets von einer „Redimensionierung“ des Instituts gesprochen.

Die Zentralmatura war von mehreren Pannen überschattet: In der Deutschmatura fand sich ein zweifelhaftes Textbeispiel aus dem NS-Umfeld, bei der Englischmatura wurde kurzfristig der Notenschlüssel geändert. Und bei der Mathematikmatura erhielten einige Schulen zu wenige Prüfungsbeispiele.

Datenleck: Kündigung im BIFIE

Erst Anfang des Jahres erschütterte aber auch ein Datenskandal das BIFIE: Daten von 37.000 österreichischen Lehrern und hunderttausenden Schülern landeten im Interne. Das Bundeskriminalamt ermittelt noch immer, unlängst soll es auch eine Kündigung im BIFIE gegeben haben, wie der Standard berichtet.

>> Bericht von der „Standard“

(rovi)