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Reaktionen: Wie sehen "Golden Handshakes" aus?

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Koalitionspartner und Opposition verweisen auf die Verantwortung des Unterrichtsmninisteriums und stellen Heinisch-Hosek in Frage.

Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ließ die beiden BIFIE Direktoren Martin Netzer und Christian Wiesner "den Weg frei machen" und will bis zum Herbst über eine Neuausrichtung des Instituts entscheiden.

ÖVP: "Schäbig, sich freizusprechen"

Unerwartet scharfe Kritik kommt vom Koalitionspartner: "Bei all dem, was im Unterrichtsministerium in den vergangenen Wochen und Monaten an mangelnder Kompetenz, Steuerung und Aufsicht augenscheinlich geworden ist, wäre es wohl schäbig und einer Ministerin mit Führungsverantwortung unwürdig, sich selbst von jeglicher Verantwortung freizusprechen und die gesamte Verantwortung für alles, was nicht funktioniert hat, allein auf die beiden Direktoren des BIFIE abzuwälzen", sagte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel.

Eine Entschuldigung bei den Maturanten "wäre ein erster Schritt und würde nicht wehtun", betont Blümel. Es könne nicht nur um eine Aufgabenreform des BIFIE gehen, sondern es brauche "endlich eine gesamthafte, professionelle Steuerung im Bildungswesen".

FPÖ: Golden Handshakes für Direktoren?

Die FPÖ als Oppositionspartei gibt sich im Vergleich weit weniger angriffig als die ÖVP: "Unsere Befürchtungen, wonach die Höflinge von SPÖ und ÖVP für das BIFIE glatte Fehlbesetzungen seien, haben sich nun leider bewahrheitet," sagt FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz. Sollte die Ministerin den selben Fehler noch einmal wiederholen, so sei ein ähnliches Szenario vorprogrammiert. "In diesem Fall wird sich Ministerin Heinisch-Hosek dann nicht mehr so einfach der Verantwortung entziehen können", so Rosenkranz.

"Es sollte aber nun unbedingt die Gelegenheit ergriffen werden, Wiesner und Netzer ab August nur mehr durch einen einzigen Direktor zu ersetzen. Wir werden daher eine diesbezügliche Änderung des BIFIE-Gesetzes im Nationalrat beantragen." Interessant sei freilich auch noch, unter welchen Umständen der Rücktritt zustande gekommen sei: "Wir werden noch durchleuchten, wie die 'Golden Handshakes' genau aussehen, immerhin wäre der Vertrag der beiden noch vier weitere Jahre lang gültig gewesen", schließt Rosenkranz.

Grüne: Ministerium muss Matura übernehmen

Die Verantwortung für die Pannen bei der Zentralmatura sieht Walser zu einem großen Teil auch beim Bildungsministerium: Der Rücktritt der BIFIE-Direktoren sei "eine weitere ministerielle Hauruck-Aktion und das letztmögliche Bauernopfer vor der Frage, wer denn die politische Verantwortung für die Pleiten-, Pech- & Pannen-Serie der letzten Wochen trägt", sagt Bildungssprecher Harald Walser.

Die Grünen sprechen sich nun für einen "behutsamen Neuaufbau" des BIFIE aus. Von den beiden Standorten soll nur jener in Salzburg bestehen bleiben, die Wiener Niederlassung soll eine nachgeordnete Dienststelle des Ministeriums werden und künftig für die Durchführung der Zentralmatura zuständig sein, so Walser.

"Die Zentralmatura muss mittel- bzw. langfristig vom Ministerium übernommen werden", so Walser. Die Datenverwaltung solle extern organisiert werden, etwa von der Statistik Austria. "Beim Neuaufbau ist auch klar, dass es möglich sein muss, so ein Institut zu führen, ohne dass es zu rot-schwarzen Proporzbesetzungen kommt."

Jank: Verantwortung liegt im Ressort

Verständnis für den Rückzug der Direktoren zeigte ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank. Der Schritt sei nachvollziehbar, wenn auch nicht ganz von der Hand zu weisen sei, dass die beiden Direktoren nun teilweise die Zeche für die Versäumnisse der Vergangenheit zahlen.

"Die Verantwortung liegt im zuständigen Ressort. Es ist deshalb wichtig, dass man im Unterrichtsministerium auf die Fehler der vergangenen Wochen hinsichtlich Koordination und Aufgabenerfüllung reagiert, so Jank.

Brandsteidl kündigt BIFIE Zusammenarbeit

Der Wiener Stadtschulrat reagierte überraschend: Präsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ) beendet nun endgültig die Zusammenarbeit mit dem BIFIE beim Wiener Lesetest. "Ich kann nicht mehr sagen, dass ich dem BIFIE vertraue", so Brandsteidl (SPÖ). "Da ist einfach zu viel passiert". Die Ergebnisse des heurigen Tests erhalten nur noch die Schüler, eine Gesamtauswertung wird es nicht mehr geben.

Team Stronach: Proporz beenden

Der angekündigte Abgang der beiden BIFIE-Direktoren muss jetzt genützt werden, "um den Proporz im Bildungsbereich ein für alle Mal zu beenden, erklärt Team Stronach Bildungssprecher Robert Lugar. Die Politik hat sich endlich aus der Schule rauszuhalten; und beim BIFIE muss der erste Schritt gesetzt werden", verlangt Lugar. Sollte das BIFIE in seiner jetzigen Struktur weiter bestehen bleiben, "dann müssen Fachleute aus dem Bildungsbereich die Leitung dieses sensiblen Bereiches übernehmen", so Lugar.

(Red.)