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Nato-General: Auch Rumänien ist "nicht sicher"

NATO Secretary-General Anders Fogh Rasmussen gestures during a joint news conference at Cotroceni Presidential Palace in Bucharest
RasmussenREUTERS
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"Wir können Russland nicht trauen", sagt Rasmussen. Eine permanente Stationierung von Nato-Truppen in Rumänien schließt er nicht aus.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am Freitag erklärt, dass Rumänien angesichts der Aktionen Russlands in der Ukraine "nicht sicher sei" und "niemand den Sicherheitsbeteuerungen Russlands trauen kann". Rasmussen führte in Bukarest Gespräche mit Staatschef Traian Basescu, Premier Victor Ponta, Außenminister Titus Corlatean und Verteidigungsminister Mircea Dusa.

"Die Aggression Russlands unterminiert gerade jene Prinzipien, auf denen wir den Frieden und den Wohlstand aufgebaut haben, das Recht jeder Nation, seine Zukunft zu bestimmen und sogenannte Einflusssphären abzulehnen", so Rasmussen. Russland habe als Gegenleistung zum Verzicht auf Nuklearwaffen 1994 die Integrität und Souveränität der Ukraine garantiert und habe nun ein Stück des Landes "gewaltsam ergriffen", so Rasmussen.

Der rumänische Staatschef Basescu bezeichnete in der gemeinsamen Pressekonferenz das Schwarze Meer nach der Annektierung der Krim durch Russland als "sensibelsten und verletzlichsten Teil der Region". Daher sei das Ziel bezüglich des Nato-Gipfels im September eine Anhebung der Sicherheitsvorkehrungen an der Nato-Ostgrenze. In einem Interview für "Hotnews.ro" schloss Rasmussen die Möglichkeit einer permanenten Stationierung von Nato-Truppen in Rumänien nicht aus. Er erklärte, dass die russische "Propaganda" versuche, politische Entscheidungen in Nato-Mitgliedsstaaten zu beeinflussen und vermutet eine Zunahme der Spionageaktivitäten Russlands: "Ich wäre überrascht, wenn die russische Spionage nicht auch in Rumänien aktiv wäre", so Rasmussen.

"Solange wir Nato-Mitglieder sind, gibt es keine konkrete Gefahr für die Bevölkerung oder das Territorium Rumäniens", betonte Premier Ponta nach Gesprächen mit Rasmussen. Als Nato-Außengrenze in der derzeit unruhigsten Region spiele Rumänien eine "grundlegende, strategische Rolle", so Ponta. Rasmussen begrüßte die Anhebung des Verteidigungsbudgets Rumäniens - Ponta sicherte ab 2017 zwei Prozent des BIP, also den üblichen von Nato-Mitgliedern eingeforderten Anteil, zu. Die Regierung hatte kürzlich, mit Zustimmung der EU-Kommission, die Schulden wichtiger Unternehmen im Bereich der Verteidigungsindustrie getilgt.

In einem Interview für Bloomberg TV hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow kürzlich erklärt, dass die Ukraine-Krise dem 2008 in Bukarest abgehaltenen Nato-Gipfel entsprungen sei. Damals hatte man der Ukraine und Georgien einen Nato-Beitritt in Aussicht gestellt, nicht aber einen einschlägigen Beitritts-Aktionsplan eingeleitet.

(APA)