Verwaltungsreform: Präsidentenduo leitet Bürokratieabbau

Rudolf Thienel
Rudolf Thienel(c) Michaela Bruckberger
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Am Dienstag wird der Ministerrat die Gründung einer Kommission zur Verwaltungsreform beschließen - mit Höchstrichter Thienel und Vorgänger Jabloner.

Wien. Angesichts der Debatte um Zeitpunkt, Gestaltung und Größenordnung einer künftigen Steuerreform macht die Bundesregierung nun verstärkten Druck auf die Durchführung einer lange diskutieren Verwaltungsreform. Am kommenden Dienstag wird im Ministerrat die Einsetzung einer Kommission zur Planung einer solchen Neugestaltung der Verwaltung beschlossen werden, wie Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger der „Presse" bestätigt. Offizieller Name der Expertenrunde: Aufgaben- und Deregulierungskommission.

Spindelegger im O-Ton: „Wir müssen uns eine Steuerreform mit Reformen erarbeiten. Ich will die Verwaltung durchforsten. Wir werden uns die Frage stellen müssen: Welche Aufgaben soll der Staat überhaupt wahrnehmen? Wo kann sich der Staat zurücknehmen? Auf welche Regeln können wir künftig verzichten?" Auf diese Fragen soll die Kommission Antworten finden.

„Ergebnisse in sechs Monaten"

Geleitet wird diese Kommission, auf die sich Spindelegger mit Bundeskanzler Werner Faymann geeinigt hat, vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, Rudolf Thienel. Ihm zur Seite an der Spitze steht - für die SPÖ-Seite - Thienels Vorgänger Clemens Jabloner. Die Vorgaben des Finanzministers lauten: „Ich will eine Senkung der Verwaltungskosten und Vorschläge für Reformen bei den Förderungen. Erste Ergebnisse erwarte ich binnen sechs Monaten."

Die anderen Mitglieder der 14 Personen umfassenden Kommission sind Sektionschefs wie Manfred Matzka aus dem Kanzleramt und der ehemalige Klubobmann der Wiener ÖVP, Mathias Tschirf, der Sektionschef im Wirtschaftsministerium ist, Landesamtsdirektoren, sowie zwei Wirtschaftsvertreterinnen: für die ÖVP die Wiener Unternehmerin Sonja Völker und für die SPÖ Monika Kircher, die ehemalige Infineon-Chefin. Die Mitglieder der Kommission arbeiten ehrenamtlich.

Zentrale Aufgaben der Reformkommission laut dem der „Presse" vorliegenden Kurzkonzept: Entlastung von Bürgern und Unternehmen durch den Abbau bürokratischer Barrieren; Optimierung des Ressourceneinsatzes durch Effizienzsteigerung; Beseitigung von Mehrfachförderungen sowie generell die Vereinfachung von Rechtsnormen. Die politische „Steuerung", wie es neudeutsch heißt, übernehmen Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP).

Bisherige Berichte einbezogen

Arbeiten wird die Kommission im Finanzministerium. Ausdrücklich sollen dabei bereits vorliegende Vorschläge zur Verwaltungsreform und Berichte früherer Kommissionen Basis der Arbeit sein und deswegen einzeln geprüft werden. So haben sich zum Beispiel in der vergangenen Legislaturperiode Arbeitsgruppen von SPÖ und ÖVP mit Experten unter anderem bereits mit Änderungen und Verbesserungen im Schulwesen und vor allem in der Schulverwaltung beschäftigt und ein Papier ausgearbeitet. Allerdings spießen sich Neuerungen bisher vor allem daran, dass Spindelegger in Absprache mit den ÖVP-Landeschefs auf eine „Verländerung" der Schulverwaltung drängt, weil man sich davon Einsparungen erhofft. Die SPÖ pocht darauf, dass diese Kompetenzen Bundessache bleiben.

Bei der jetzigen Verwaltungsreformkommission sollen vier Untergruppen (Aufgabenreform, Bürokratieabbau, Wirtschaft und Förderungen) gebildet werden. In diese Gruppen werdem auch die Sozialpartner, also die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, eingebunden werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2014)

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