Am Sonntag stimmen die Eidgenossen über vier Fragen ab. Die Kampagne für die Anschaffung von Gripen–Jets verlief für die konservativen Parteien unglücklich.
Bern/Wien. Die Stadt Bern, so Christophe Darbellay, solle „kein Theater“ machen. Überhaupt sei es eine Beleidigung, dass er, der Chef der konservativen CVP, sowie die Chefs dreier anderer konservativ-bürgerlicher bzw. rechtspopulistischer Parteien, von der Stadt angezeigt wurden. Für Darbellay und die CVP ist die Angelegenheit durchaus heikel, geht es doch um den Ausgang der Volksabstimmung am Sonntag: Die Eidgenossen stimmen in vier Bereichen ab, wobei die Frage nach der Anschaffung von Gripen-Kampfjets die Debatte dominiert.
Nach einer Pro-Gripen-Veranstaltung in Bern mit den vier Parteipräsidenten – sie ließen sich öffentlichkeitswirksam auf einer Hebebühne in die Höhe befördern – winkt ihnen nun eine Anzeige, da die Kundgebung vorher nicht angemeldet wurde. Und diese Nachricht ist nur eine weitere Notiz in einer eher unglücklich verlaufenen Kampagne. Zuvor hat die CVP die Kampagnenleitung für die Anschaffung der Gripen-Kampfjets abgegeben, weil sich Schweden zu sehr eingemischt habe. Dort werden die Gripen E von der Firma Saab hergestellt, die Schweiz will insgesamt 22 Stück abkaufen.
So ist die rechtspopulistische SVP für ein Ja in die Bresche gesprungen, seitdem tingelt ihr Verteidigungsminister Ueli Maurer durch das Land und mobilisiert das Stimmvolk („Eine Schweiz ohne Flieger ist wie ein Haus ohne Dach“). Die liberale FDP, ebenfalls ein Gripen-Befürworter, hat sich in dieser Frage allerdings als wankelmütig erwiesen. Als die Wahl auf die Gripen fiel, sprach man hier von „Papierfliegern“, nur um Monate später doch noch zuzustimmen. Umfragen zufolge wird das Abstimmungsergebnis jedenfalls knapp ausfallen. Derzeit führen die Gripen-Gegner, wiewohl viele Bürger noch unentschlossen sind.
Die Kampfjets für die Flugraumüberwachung würden die Eidgenossen mehr als drei Milliarden CHF kosten (2,4 Mrd. Euro). Die Gegner – vor allem aus dem linken Lager – weisen darauf hin, dass die Wartungskosten gar nicht miteinberechnet wurden. Zudem ist dieser Gripen ein Prototyp; die Frage sei, ob einwandfreie Maschinen bereits ab 2018 lieferbar seien. Und: Da die Schweiz über funktionstüchtige Kampfjets verfügt, könne der Flugraum auch ohne die Gripen überwacht werden.
4000 Franken pro Monat
Bei zwei anderen Fragen konnten sich die konservativen Parteien erfolgreich als Wortführer etablieren. Ziemlich sicher abgelehnt wird die Initiative für Mindestlohn: Gefordert werden 4000 Franken (knapp 3300 Euro) pro Monat in jeder Branche. Damit würde für viele die Sozialhilfe entfallen und somit dieser Sektor entlastet, argumentieren die Befürworter. Gegner befürchten allerdings negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Weil ein Nein bereits lange zuvor absehbar war, begnügen sich die Gewerkschaften momentan damit, dass viele Unternehmen den Mindestlohn auch ohne staatlichen Druck auf 4000 CHF anheben.
Ein deutliches Ergebnis – Ja – wird wohl auch die Frage aufwerfen, ob Pädophile ein lebenslanges Verbot für Arbeit mit Kindern bekommen sollen. Bisher konnte nur dann ein Berufsverbot verhängt werden, wenn der Missbrauch während der Arbeit passiert war. Die neue Regelung würde diese Einschränkung also aufheben, aber genau das lebenslange, pauschale Verbot ist den Gegnern – allen voran der sozialdemokratischen Justizministerin Simonetta Sommaruga – ein Dorn im Auge, zumal damit die persönliche Freiheit verletzt werde. Und: Da die meisten Übergriffe im Familien- und Bekanntenkreis stattfinden, habe das neue Gesetz kaum Auswirkungen, so die Gegner. Zumal eine Resozialisierung mit einem Berufsverbot kaum möglich sei.
Geschlossen zeigen sich fast alle Parteien, was die Frage nach der medizinischen Grundversorgung betrifft: Diese soll in der Verfassung verankert und somit gestärkt werden. Hier zeichnet sich ein eindeutiges Ja ab, auch wenn sich Mitglieder der stärksten Partei des Landes, der SVP, dagegen ausgesprochen haben. Sie warnen vor einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2014)