Die Kommission hat auf einen neuen Budgetvorschlag der österreichischen Regierung geantwortet.
Die EU-Kommission hat die Nachbesserung der Budgetpläne der Regierung akzeptiert. Das geht aus dem der APA vorliegenden Antwortschreiben von Kommissionsvizepräsident Siim Kallas hervor. Demnach wird eine "signifikante Abweichung" vom vorgeschriebenen Konsolidierungspfad vermieden. Die Gefahr, die EU-Vorgaben zu verfehlen (Stichwort: strukturelles Nulldefizit schon 2015), besteht aber immer noch.
Österreich hat sich mit seinen Budgetplänen Anfang Mai einen Rüffel der Eurogruppe eingehandelt, weil der Abbau des strukturellen Defizits 2014 nicht schnell genug vonstattengeht. Nach den Budgetplänen der Regierung sollte es nämlich nur von 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im Vorjahr auf heuer 1,0 Prozent des BIP sinken - eine Verbesserung um schmale 0,1 Prozentpunkte. Vorgesehen wäre aber eine geplante Verbesserung um 0,6 Prozentpunkte.
Spindelegger schlug Maßnahmen vor
Damit hätte Österreich eine "erhebliche Abweichung" vom Konsolidierungspfad riskiert (darunter wird eine Abweichung von der Zielvorgabe um 0,5 Punkte oder mehr verstanden). Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat daher am 12. Mai in einem mit dem Kanzleramt akkordierten Brief eine Reihe weiterer Maßnahmen genannt, mit denen Österreich sein Defizit heuer um 990 Mio. Euro reduzieren möchte (DiePresse.com berichtete).
Kallas geht nun in seinem mit 16. Mai datierten Antwortschreiben davon aus, dass 630 Mio. Euro davon auch strukturell wirksam werden, das "strukturelle Defizit" heuer also um 0,2 Prozentpunkte geringer ausfällt als ursprünglich angekündigt. Damit ist die "erhebliche Abweichung" und eine damit verbundene Verwarnung durch die Kommission nun vom Tisch. Die von der Kommission geforderte Verbesserung um 0,6 Prozentpunkte pro Jahr (womit das "strukturelle Nulldefizit" schon 2015 erzielt wäre, Anm.) ist aber immer noch nicht erreicht.
EU sieht Gefahr der Nichteinhaltung
"Sofern die obigen Maßnahmen rigoros und rechtzeitig umgesetzt werden, ist somit nach Auffassung der Kommission von der Regierung für das Jahr 2014 keine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad zum mittelfristigen Ziel mehr geplant", schreibt Kallas daher, betont aber gleichzeitig, "dass die Gefahr einer Nichteinhaltung der Vorgaben der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch 2014 fortbesteht". Er fordert die Regierung daher auf, "sämtliche notwendigen Maßnahmen" zur vollständigen Einhaltung der Vorgaben zu treffen.
Mit dem Budget 2015 will sich die Kommission erst nach Vorliegen aktuellerer Zahlen im Oktober befassen.
(APA)
