Budgetbrief: EU nickt neue Sparvorhaben ab

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Finanzminister Spindelegger findet plötzlich eine Milliarde Euro für das Budget 2014/15 und erspart sich damit eine EU-Rüge.

Wien/Brüssel. Nur wenige Tage vor dem Beschluss des Budgets 2014/2015 am Freitag im Nationalrat hat Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) Änderungen angekündigt. In einem Brief an die EU-Kommission verspricht der ÖVP-Chef, fast eine Milliarde Euro zusätzlich aufzustellen. Die EU-Kommission zeigt sich zufrieden, die Opposition übt harsche Kritik.
Konkret kündigte der Finanzminister acht Punkte an, mit denen die von der EU befürchtete „signifikante Abweichung" vom Konsolidierungspfad 2014 vermieden werden sollten. Laut „Standard" soll allein die bessere Konjunktur rund 300 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. Hinzu kommen 350 Millionen Euro an Einsparungen durch den bereits angekündigten restriktiven Budgetvollzug.

Außerdem sollen weitere 150 Millionen Euro durch den Strafzuschlag von 25 Prozent auf Selbstanzeigen bei Finanzdelikten hereingespült werden. Gelten soll der zuletzt von Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) geforderte Strafzuschlag, wenn eine Selbstanzeige zu Beginn einer Betriebsprüfung erfolgt. Die genannten Maßnahmen sollen laut ORF-Radio schon zwischen den Koalitionspartnern akkordiert sein.

Auch die EU-Kommission hat die Nachbesserungen bereits akzeptiert. In einem Antwortschreiben von Kommissionsvizepräsident Siim Kallas heißt es, dass dadurch eine „signifikante Abweichung" vom vorgeschriebenen Konsolidierungspfad vermieden werde. Damit ist zumindest vorerst eine Verwarnung durch die Kommission vom Tisch. Die geforderte Verbesserung um 0,6 Prozentpunkte pro Jahr - die bereits 2015 ein strukturelles Nulldefizit bringen würde - ist aber noch nicht erreicht.

Skepsis. Die Opposition übt sowohl an der Vorgehensweise von Finanzminister Spindelegger als auch an den Inhalten Kritik. Dem Team-Stronach missfiel, dass Spindelegger „den Brief unauffällig an den Österreichern vorbeischleusen wollte". Die Neos vermuteten, dass die Regierung vor der EU-Wahl versuche, eine „Watsche für das Budget" zu verhindern. Und die Grünen fanden „die ganze Aktion von vorn bis hinten unglaubwürdig".

("Die Presse")

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