Nicht jedes EU-Mitgliedsland müsse einen Kommissar stellen, findet der langjährige EU-Beamte und heutige Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter.
Othmar Karas verzichtet in seiner Wahlwerbung auf das ÖVP-Logo. Können Sie das nachvollziehen?
Andrä Rupprechter: Othmar Karas ist ein Kandidat, der parteiübergreifend wählbar ist.
Muss man die eigene Partei verstecken, wenn man parteiübergreifend wählbar sein will?
Nein. Das Wesen einer Volkspartei ist ja, dass sie breit aufgestellt ist, weil sie viele unterschiedliche Meinungen unter einen Hut bringen muss. Und es spricht für die ÖVP, wenn sie jemanden wie Othmar Karas hervorbringt.
Aber dem Herrn Karas ist die ÖVP offenbar nicht breit genug.
Ich denke, Karas ist in unserer Bewegung sehr gut verwurzelt. Aber als Vizepräsident des Europäischen Parlaments hat er eben auch gewisse Ambitionen darüber hinaus.
Sie haben als EU-Beamter sieben Jahre lang in Brüssel gearbeitet. Wie beurteilen Sie das österreichische Standing dort?
Wir sind in Europa sehr gut aufgestellt, sowohl in der Kommission als auch im Parlament. Außerdem haben wir unsere Stimmrechte im Rat gut genutzt. Zumindest kann ich das für die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt behaupten. Aber jetzt, 20 Jahre nach dem Beitritt, sollten wir etwas Neues fordern.
Was denn?
Dass wir einen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission bekommen, der mit einem starken Dossier ausgestattet ist.
Wie könnte der heißen? Johannes Hahn? Othmar Karas?
Ich glaube, dass Jean-Claude Juncker der nächste Kommissionspräsident sein wird, weil die Konservativen die Wahl gewinnen werden. Juncker wird dann sagen, wen er für sein Team braucht. Da möchte ich keine Empfehlungen abgeben.
Hahn möchten Sie ihm nicht ans Herz legen?
Doch, er hat als Regionalkommissar einen guten Job gemacht.
Wäre das auch ein Job für Andrä Rupprechter: EU-Kommissar?
Es ehrt mich zwar, dass ich für viele Funktionen genannt werde. Aber jetzt mache ich einmal engagierte Politik für Österreich. Diese Woche hatte ich den 150. Tag im Amt als Landwirtschafts- und Umweltminister.
Ist es eigentlich notwendig, dass jedes Mitgliedsland der EU einen Kommissar stellt?
Da haben wir tatsächlich Reformbedarf, wenn wir die EU weiterentwickeln wollen. Dass jedes Land einen Kommissar braucht, ist zwar eine österreichische Position, aber aus meiner Sicht hinterfragenswert. Das ist dauerhaft nicht sinnvoll. Eine Kommission mit 20 Mitgliedern würde völlig ausreichen.
Das bedeutet aber auch, dass Österreich seinen EU-Kommissar verlieren könnte.
Wir sind eines der prominentesten Nettozahlerländer, jetzt auch in der Pro-Kopf-Quote. Und im Prinzip sollte es schon heißen: Wer zahlt, schafft an.
Das heißt, die Nettozahlerstaaten sollen auf jeden Fall einen Kommissar stellen. Das wäre dann so eine Art europäisches Zensuswahlrecht, oder?
Nein, das habe ich nicht gesagt.
Wie geht's eigentlich der ÖVP?
Ich denke, dass wir die EU-Wahl gewinnen werden, und das wird uns neuen Schwung geben. Und auch bei der Landtagswahl im Herbst in Vorarlberg rechnen wir mit einem guten Ergebnis.
Sind Sie sicher? Bei der Nationalratswahl haben die Neos im Heimatbundesland von Parteichef Matthias Strolz immerhin 13 Prozent geholt. Auch auf Kosten der ÖVP.
Ich bin trotzdem zuversichtlich.
Sind die Neos nicht ein klares Signal an die ÖVP: Öffnet euch, werdet jünger?
Das ist überhaupt keine Frage, es muss uns schon zu denken geben, wenn wir vor allem im urbanen Bereich Stimmen an die neue Partei verlieren.
Das hat doch Wolfgang Schüssel schon gesagt: Die ÖVP müsse die Städte zurückerobern. Das ist allerdings bis heute nicht passiert.
Wir haben Städte zurückerobert – Graz zum Beispiel mit Bürgermeister Siegfried Nagl. Auch in Innsbruck haben wir mit Christine Oppitz-Plörer eine bürgerliche Bürgermeisterin.
Abgesehen davon, dass Oppitz-Plörers Liste mit der ÖVP nichts tun haben will: Wien erwähnen Sie wohl bewusst nicht. Die dortige ÖVP ist in einem dramatischen Zustand.
Das ist richtig. Da muss uns für die Gemeinderatswahl nächstes Jahr sicher mehr einfallen, als nur abzuwarten.
Wem sollte da etwas einfallen, und wann?
Zunächst einmal ist sicher die Vor-Ort-Partei gefragt.
Sie haben keine Tipps für die Wiener Partei?
Ich glaube nicht, dass die Kollegen Tipps von mir brauchen. Aber sie wissen alle, dass in Wien der Hut brennt. Wir müssen dort wieder stärker werden.
Jetzt sind wir schon mitten in der Gesellschaftspolitik. Haben Sie sich eigentlich gefreut, dass Conchita Wurst den Songcontest gewonnen hat?
Ja, absolut. Ich habe das auch um zwei Uhr Früh mit einem Tweet aus Alpbach ausgedrückt, nämlich dass Österreichs Wurst die beste ist.
Wie bewerten Sie diesen Sieg?
Das Lied ist, zumindest für mich, ja nicht unbedingt ein Ohrwurm. Aber die Performance war gut. Conchita Wurst hat gewonnen, weil sie einfach die beste Botschaft gehabt hat: die Botschaft der Akzeptanz, der Toleranz, des respektvollen Umgangs miteinander – auch mit Menschen, die ein bisschen anders sind, als wir es gewohnt sind.
Ist diese Botschaft auch in der ÖVP angekommen?
Ich denke, das haben die Diskussionen in den vergangenen Tagen eindeutig gezeigt.
Parteiobmann Michael Spindelegger hat Bewegung in der Gleichstellungspolitik angekündigt. Sie wollen homosexuellen Paaren das Adoptionsrecht zugestehen. Ist das in der ÖVP durchzusetzen?
Ich habe mich in dieser Frage schon eindeutig erklärt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Nur so viel: Ich werde mich sicher in die Programmdebatte einbringen, die im Herbst beginnt.
Glauben Sie, dass sich die ÖVP auch in der Bildungspolitik bewegen wird?
Auch da werden wir unsere Positionen weiterentwickeln müssen.
In die Tiroler Richtung?
Sie meinen die Modellregion?
Wir meinen die gemeinsame Schule.
Ich bin nicht der Bildungsminister, das kann ich nicht beantworten.
Aber Sie könnten uns sagen, ob Sie für die gemeinsame Schule sind.
Sie kriegen von mir jetzt keine Aussage.
Was halten Sie davon, den 1. Mai auch zum Tag der Familie zu machen, wie Ministerin Sophie Karmasin vorgeschlagen hat?
Das ist ein hervorragender Vorschlag, den ich unterstütze. Der 1. Mai soll der Tag der Arbeit und der Familie werden.
Fühlen Sie sich eigentlich befähigt, eines Tages ÖVP-Chef zu werden?
150 Tage nach meinem Amtsantritt stellt sich diese Frage wirklich nicht.
Deshalb auch der Zusatz: eines Tages.
Wir haben einen Parteichef, der seine Arbeit sehr gut macht und jetzt durch die EU-Wahl gestärkt werden wird.
Steckbrief
Andrä Rupprechter
ist seit Dezember 2013 Minister für Landwirtschaft und Umwelt. Von 2007 bis zu seinem Regierungseintritt arbeitete er im europäischen öffentlichen Dienst, zuletzt als Direktor im EU-Rat. Davor war er Sektionschef im Agrarministerium.
Der 52-Jährige
stammt aus einer Bergbauernfamilie im Tiroler Brandenberg, er studierte Agrarökonomie an der Wiener Boku. Rupprechter ist verheiratet und vierfacher Vater.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2014)