ÖVP-Frauenchefin Schittenhelm lehnt den Vorschlag der SPÖ für eine Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes ab.
Die ÖVP ist weiterhin entschieden gegen das sogenannte "levelling up" im Gleichbehandlungsgesetz. Die SPÖ wollte die durch den Songcontestsieg von Conchita Wurst losgetretene Diskussion um die Rechte der Homosexuellen nutzen und den mittlerweile dritten Anlauf starten. Von den ÖVP-Frauen kommt jedoch ein striktes Nein.
"Sie kommen jetzt mit der Geschichte wegen der Conchita, das ist Anlassgesetzgebung", sagte VP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm am Sonntag. Das "levelling up", also die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auch abseits der Arbeitswelt, ist aus ihrer Sicht derzeit überhaupt kein Thema. Zum einen sei es auf europäischer Ebene noch nicht besprochen, Österreich soll hier nicht vorpreschen, zum anderen würden dadurch andere Gruppen wie etwa Wohnungsvermieter diskriminiert, sieht Schittenhelm hier einen Eingriff in die Privatsphäre und die Freiheit des einzelnen Bürgers.
"Das wird aus der Mottenkiste gezogen"
"Wir haben ein exzellentes Gleichbehandlungsgesetz", betonte Schittenhelm. "Das geht zu weit und ist kein Thema, das wird aus der Mottenkiste gezogen." Es gebe derzeit außerdem wichtigere Themen, meinte sie mit Verweis auf den anstehenden Budgetbeschluss.
Derzeit ist der Diskriminierungsschutz in Sachen Alter, Religion und Weltanschauung und sexueller Orientierung nur in der Arbeitswelt relevant, nur für die ethnische Zugehörigkeit gilt der Diskriminierungsschutz auch für den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Wird "levelling up" gesetzlich verankert, würde das etwa bedeuten, dass künftig niemandem eine bestimmte Wohnung verwehrt werden darf, weil etwa der Vermieter keine alten Menschen oder Homosexuellen im Haus haben will.
SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärte zuletzt, es gebe einen "längst fertigen Entwurf für einen besseren Diskriminierungsschutz". Er wolle deshalb rasch Gespräche aufnehmen. Auch SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hielt fest, sie wolle den Anlass nutzen und einen neuen Anlauf starten. Das Vorhaben zum "levelling up" scheiterte bereits 2010 und 2012, und auch der neuerliche SPÖ-Vorstoß dürfte damit nicht gelingen.
(APA)
