Die Grünen fordern künftig eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Eine Schwangere soll bei der Polizeiaktion eine Fehlgeburt erlitten haben.
36 der 37 Demonstranten, die nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Wiener Polizei und einer linken Kundgebung festgenommen wurden, wurden am Sonntag wieder freigelassen. Nur mehr einer ist laut Polizei noch in Haft. Die von Teilnehmern erhobenen Vorwürfe gegen den Polizeieinsatz veranlassten die Grünen, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu fordern.
Zu den Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den linken Demonstranten war es bei einer Gegenkundgebung der "Offensive gegen rechts" gegen einen Aufmarsch der rechten "Identitären" am Samstag gekommen - beide mit Start beim Westbahnhof und Route Richtung Innenstadt. Rund 1000 Personen waren laut der "Offensive" zur Demo "gegen den ersten rechtsextremen Aufmarsch in Österreich seit Jahrzehnten" gekommen. 37 wurden vorläufig festgenommen. Einer davon wurde auch am Sonntag in Haft behalten. Seine Identität sei unklar. Er wurde unter dem Verdacht des Widerstandes gegen die Staatsgewalt in die Justizanstalt Josefstadt eingeliefert, berichtete Polizeisprecher Johann Golob.
Diskussion um schwangere Demonstrantin
Teilnehmer und Veranstalter der Gegendemo hatten schon am Samstag und auch am Sonntag (etwa via Twitter) heftige Kritik an der Exekutive geübt. Sie beklagten brutales Vorgehen der Polizisten, den Einsatz von Pfefferspray und die Verhaftungen. Eine Polizeisprecherin wiederum erklärte, es habe "massive Übergriffe auf Polizeibeamte" gegeben. Am Sonntag wies Golob den Vorwurf zurück, dass eine Schwangere verhaftet worden sei. Eine Frau, die - angetroffen in einem verwüsteten Lokal in der Josefstadt - behauptet habe, sie sei schwanger, habe man vorsorglich ins Spital bringen lassen. DerStandard.at zitiert eine Zeugin, die sagt, dass die Frau sichtlich schwanger gewesen und von der Polizei umgestoßen worden sei. Weiters soll die schwangere Frau das Kind im Zuge dieses Zwischenfalls verloren haben, berichtet die "Offensive gegen Rechts" am Sonntagabend auf Facebook. Polizeisprecher Johann Golob war für die Austria Presse Agentur am Sonntagabend trotz mehrmaliger Versuche nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser will, dass Polizisten bei solchen Demonstrationen nicht weiterhin im Schutz der "totalen Anonymität" handeln können, sondern ihre Dienstnummer sichtbar an der Uniform angebracht wird. "Wenn DemonstrantInnen Straftaten begehen, müssen sie mit Strafverfolgung rechnen. Wenn PolizistInnen im Einsatz exzessiv vorgehen, schützt sie zu Unrecht die totale Anonymität", forderte er in einer Aussendung eine Gesetzesänderung. Zahlreiche Schilderungen würden zeigen, dass die Wiener Polizei "grundsätzlich und rechtswidrig" die Angabe von Dienstnummer auf Nachfrage verweigert habe. Was gestern passiert ist und wer dafür Verantwortung trägt, will er sich "genau anschauen". Jedenfalls müsse "friedlicher antifaschistischer Protest, wie Sitzblockaden, möglich sein".
Der Vorsitzende der freiheitlichen Gewerkschafter (AUF), Werner Herbert, will lieber andere kennzeichnen: Wenn Polizisten gekennzeichnet werden sollten, müsse es "vorher eine Kennzeichnungspflicht für linksextreme Gewalt-Chaoten geben", meinte er in einer Aussendung - in der er sich überzeugt zeigte, dass solche gestern am Werk gewesen seien.
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(APA)
