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Schweiz: Gripen-Kampfflugzeuge "abgestürzt"

(c) APA/EPA/PETER KLAUNZER (PETER KLAUNZER)
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Die Schweizer lehnten am Sonntag die Beschaffung von 22 ultramodernen Jets zur Modernisierung der Luftwaffe ab - ein möglicher "Kulturbruch" in der stolzen, verteidigungsbewussten Tradition des neutralen Landes.

Bern. In der einst hochgerüsteten und militärisch selbstbewusst auftretenden neutralen Schweiz steht seit Sonntag sozusagen kein Berg mehr, wo er einmal war. Bei einer Volksabstimmung hatten Zahlen vom frühen Abend zufolge etwa 53,4 Prozent der abstimmenden Bürger die Beschlüsse von Regierung und Parlament verworfen, 22 moderne Kampfflugzeuge des schwedischen Modells Saab Gripen E zur Modernisierung der Luftwaffe zu kaufen. Für die Beschaffung hatte die Regierung knapp 3,2 Milliarden Franken (2,5 Mrd. Euro) veranschlagt, zuzüglich weiterer drei Milliarden Franken für den Betrieb der Jets über 30 Jahre.

Es ist praktisch das erste Mal, dass ein Volksvotum über eine militärische Frage in der Schweiz zu Lasten des Militärs ausging – beim ersten Referendum dieser Art war 1989, am Ende des Kalten Kriegs, eine Initiative verworfen worden, die die Totalabschaffung der Streitkräfte gefordert hatte. Zuletzt ging September 2013 eine Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht an den Urnen unter. Daher sehen Beobachter das jetzige Nein als möglichen „Kulturbruch“ im Volk.

Die Gripen E sollten ab 2016 die veralteten 54 Northrop F-5 „Tiger“ ersetzen (diese wurzeln in den 1950ern). Die Gripen („Greif“) wären zusammen mit den 32 moderneren US-Jets F/A-18 „Hornet“ von McDonnell Douglas bzw. seit 1997 von Boeing das „absolut erforderliche Minimum zur Sicherung des Schweizer Luftraums“, hatten die Befürworter erklärt; darunter waren neben Regierung (diese beschloss den Kauf 2011) und Parlamentsmehrheit die bürgerlichen Parteien und Industrieverbände.

 

Gegen die „Papierflieger“

Die Gegner (Grüne, Sozialdemokraten, bürgerlich-liberale Kräfte und die Gruppe Schweiz ohne Armee) hielten dagegen, die Schweiz habe eine zu große Luftwaffe; die Betriebskosten der Gripen würden weit mehr als drei Milliarden Franken kosten. Zudem wurde die Gripen E „Papierflieger“ betitelt, denn dieses absolut neueste Modell der Gripen ist noch nirgends im Einsatz und existiert weitgehend nur als Modell. Im Übrigen hatte sich Verteidigungsminister Ueli Maurer von der Volkspartei SVP zuletzt bisweilen etwas unklug verhalten.

Innerhalb der Schweiz legte das Votum erneut klare geografische Unterschiede im Stimmverhalten offen: Für die Jets war man vor allem in den deutsch dominierten Kantonen der Ost- und Zentralschweiz, so im Aargau, in Sankt Gallen, Graubünden. Der vorwiegend frankofone Osten (etwa Genf, Waadt, Freiburg) war dagegen, ebenso das italienischsprachige Tessin und der reiche, hochindustrialisierte deutsche Kanton Zürich.

 

„Ausbluten“ befürchtet

Das Militär befürchtet ein „Ausbluten“ der Luftwaffe, denn die Tigers werden ab 2016 so oder so ausgemustert, die F-18 könnten um 2025 folgen. (Siehe S.8) (wg/zum)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2014)