In öffentlichen Debatten wiegen persönliche Beschimpfungen oft schwerer als Sachargumente. Jene, die Toleranz einfordern, teilen besonders heftig aus.
Anneliese Rohrer forderte kürzlich in ihrem „Quergeschrieben“, wir sollten uns mehr um die Demokratie kümmern, um dem Ruf nach dem „starken Mann“ entgegenzuwirken. Sie hat recht, tun wir etwas für die Demokratie! Es ist jedoch zu wenig, diese Arbeit an politische Institutionen zu delegieren, denn das Fundament der Demokratie sind wir selbst, jeder Einzelne von uns. Eine der Grundlagen und Grundrechte der Demokratie ist die freie Meinungsäußerung. No na, sollte man denken, wo ist da in Österreich, in Westeuropa das Problem? Jeder kann doch sagen, was er will?
Der freien Meinungsäußerung steht jedoch einiges entgegen. Erst einmal das Strafrecht, wenn es sich etwa um Verleumdung handelt. Doch so weit muss man gar nicht gehen. Betrachten wir, welches Schauspiel uns täglich geboten wird: In der politischen Auseinandersetzung geht man dazu über, statt auf sachliche Diskussion auf Untergriffe und aggressive Attacken zu setzen.
Dazu braucht es gar keinen Wahlkampf, in dem einem diese Tendenz bei jedem TV-Duell vorgeführt wird. Es genügt schon, eine normale Debatte im Nationalrat zu verfolgen. Das Politentertainment wird von etlichen Medien gern aufgegriffen, ja gefördert. Kommt es jedoch zu einer vorbildlichen und sachlichen Diskussion, wie zuletzt demonstriert von Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, dann wird diese als emotionslos und langweilig abgetan.
Oder betrachten Sie die aktuellen Wahlplakate: Früher war es vor allem das Markenzeichen der FPÖ, mit polemischen und untergriffigen Slogans die niederen Instinkte anzusprechen.
Nun wird diese Strategie von den – bei den anderen stets auf Moral pochenden – Grünen übernommen, indem sie einen einzelnen Menschen via Plakat an den Pranger stellen. Ernst Strasser ist aus der Politik ausgeschieden, und ihm wurde der Prozess gemacht. So ist das in einem Rechtsstaat. Selbst einige Grün-Politiker drückten ihre Ablehnung gegen diese Art von Kampagne aus. Dieser Stil scheint sich allerdings bei den Grünen zu internationalisieren, denn die Parteikollegen in Deutschland affichieren im Europawahlkampf: „Gegen rechtspopulistische Kacksch...“ – den vollständigen Wortlaut können Sie im Internet nachlesen. Jene, die sich sonst immer am meisten über den Stil der „Rechten“ empören, kopieren, ja überbieten diesen nun. Kein gutes Vorbild für lebendig gelebte Demokratie.
Der schlechte Diskussionsstil setzt sich bei den Bürgern weiter fort. Es gibt nämlich noch einen weiteren Grund, warum die freie Meinungsäußerung heute beschränkt ist: Aus Angst vor aggressiven und beleidigenden Reaktionen wagen es viele Bürger nicht mehr, ihre Ansichten und sachlichen Gegenargumente öffentlich zu machen.
Der Einzug von Internetforen und Twitter hat die Hemmschwelle für Aggression und Beschimpfungen zusätzlich gesenkt. Es ist heute üblich, dass Menschen, die anderer Meinung sind, wüst beflegelt werden – in anonymen Postings, aber auch in namentlich gekennzeichneten Leserbriefen. Interessant dabei ist, dass jene, die vehement Toleranz einfordern, recht aggressiv reagieren, wenn jemand eine sachlich fundierte andere Meinung äußert.
Toleranz ist somit eine Einbahnstraße und gilt als Freibrief, ungehemmt austeilen zu dürfen. Respekt vor Andersdenkenden sieht anders aus. Politiker sind ohnehin Freiwild und dürfen sich nicht einmal wehren. Somit ist es nicht verwunderlich, dass das Interesse von Bürgern an einem politischen Engagement gering ist.
Es ist an der Zeit, wieder einmal an das noch immer gültige, berühmte Wort von Voltaire zu erinnern: „Auch wenn ich nicht mit Ihrer Meinung übereinstimme, würde ich doch bis zu meinem letzten Atemzug Ihr Recht verteidigen, diese frei äußern zu dürfen!“ Vielleicht würden sich dann wieder mehr verdienstvolle Persönlichkeiten entschließen, in die Politik einzusteigen. Dann würde auch der Ruf nach dem „starken Mann“ wieder leiser.
E-Mails an:debatte@diepresse.comZur Autorin:
Dr. Gudula
Walterskirchen ist Historikerin und
Publizistin. Sie war bis 2005 Redakteurin der „Presse“, ist seither freie Journalistin und Autorin zahlreicher Bücher mit historischem Schwerpunkt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2014)