Die Nationalbank wusste im November 2009, wie es um die Hypo stand. Das Finanzministerium will den Bericht nicht gehabt haben.
Wien. Im Jahr 2009 wusste die Nationalbank ganz genau, wie es um die Hypo Alpe Adria stand. Der Bericht vom 23. November lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: hohes Klumpenrisiko, schlechtes Kreditrisikomanagement, mangelhafte Liegenschaftsbewertung, mangelhafte Dokumentation bei der Risikovorsorge – das sind nur einige der Vorwürfe an die Bank. Die Liquiditätsausstattung bezeichneten die Prüfer als „ausreichend“ – „auf Basis der vorhandenen Informationen“. Einschränkender Nachsatz: Die Liquidität einzelner Tochterinstitute sei nicht Gegenstand der Prüfung gewesen.
Wer Prüfberichte der Nationalbank lesen kann, musste also wissen, dass der Zustand der Hypo damals katastrophal war. Neos-Abgeordneter Rainer Hable wollte von Finanzminister Michael Spindelegger wissen, welchen Einfluss der Bericht bei der Notverstaatlichung der Bank im Dezember 2009 spielte – und bekam eine erstaunliche Antwort: „Zum Zeitpunkt der Rettungsbemühungen durch die Republik Österreich im November und Dezember 2009 stand dieses Dokument dem Bundesministerium für Finanzen nicht zur Verfügung.“
„Das ist unbegreiflich“, sagt Hable. Es sei völlig unverständlich, dass ein derartig wichtiges Dokument den Verhandlern nicht bekannt gewesen sei. Schließlich habe sich auch Nationalbankpräsident Ewald Nowotny in die Verhandlungen eingeschaltet – „offensichtlich hat er keine Zeit gehabt, den Bericht einzustecken“.
Wann begannen die Verhandlungen?
Wenig plausibel findet Hable auch, dass die Verhandlungen für die Notverstaatlichung erst im November begannen (und dadurch unter großem Zeitdruck stattfanden). Bereits im August 2009 waren der bayrische Finanzminister Georg Fahrenschon und der Vorstandschef der BayernLB, Michael Kemmer zu Verhandlungen beim damaligen Finanzminister Josef Pröll in Wien. Dass es damals nur um das EU-Beihilfeverfahren gegangen sein soll, will Hable nicht glauben. Seine Vermutung: Es sei über eine Übergabe der Anteile an die Republik gesprochen worden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2014)