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Polizei steckt im Info-Krieg der Halbwahrheiten

Kennzeichnungspflicht für Beamte würde Probleme verschlimmern.

In Zeiten öffentlicher Dauerempörung hätte es ein Besucher aus dem entfernteren Ausland schwer, sich in Wien ein objektives Lagebild zu machen.

Beim Konsum von Facebook, Twitter und mancher Zeitung entsteht leicht der Eindruck, dass die Bürger der Stadt unter dem Joch einer autoritären Polizei stehen. Deren Beamte Schwangere verprügeln, rechte Jugendorganisationen hofieren und linke Vereine unterdrücken. Immerhin soll der Polizeichef höchstselbst als Pubertierender den Säbel einer Burschenschaft geführt haben.

Wenngleich noch nicht alle Vorwürfe aufgeklärt werden konnten: Die spektakulärsten davon sind erfunden (siehe Bericht rechts). Aber wer will das schon hören? Und wer fragt Tage später danach, ob man diesen oder jenen Polizisten zu Unrecht vom gesetzlich bestimmten Moderator zum Täter machte? Die Antwort: niemand.

Nach diesem Kalkül funktioniert der Infokrieg von links. Irgendetwas wird schon hängen bleiben. Der Vorschlag des grünen Abgeordneten Albert Steinhauser, Polizisten bei solchen Einsätzen künftig mit einer Art Kennzeichen zu versehen, spielen dieser Strategie nur in die Hände. Die Folge wäre eine lähmende Flut von behaupteten Übergriffen, denn das Ablesen einer Nummer aus der Ferne verleitet zur Denunziation. Wer sich über Polizisten beschweren will, hat heute schon das Recht, die Dienstnummer zu bekommen. Das muss reichen.

andreas.wetz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2014)