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Wie Peking die Isolation Putins ausnützen will

Wladimir Putin wird von Xi Jinping empfangen.
Wladimir Putin wird von Xi Jinping empfangen.(c) REUTERS (CARLOS BARRIA)
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Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise umwirbt Russlands Präsident Wladimir Putin die Chinesen und will sie über Gaslieferungen ködern, die Peking schon lange anstrebt. Doch China schraubt den Preis weiter hoch.

Nach offizieller Lesart haben sich Russland und China noch nie so gut verstanden wie derzeit: Beim Besuch Mitte März in Peking bezeichnete der russische Außenminister Sergej Lawrow die Beziehungen als „edel und erhaben“. Im April gab der russische Präsident Wladimir Putin offiziell eine politische Freundschaftserklärung an den einstigen Bruderfeind ab.

Der chinesische Botschafter in Russland, Li Hui, stimmte in den Lobgesang ein und sprach wiederum von „historischer Annäherung“. Bereits im vergangenen Jahr hatte Xi Jinping für seinen ersten Antrittsbesuch als Staatspräsident im Ausland Moskau als Ziel gewählt. Tatsächlich aber trauen sich beide Seiten auch weiterhin nicht über den Weg.

Am Dienstag wird Russlands Präsident Wladimir Putin in der chinesischen Wirtschaftsmetropole Shanghai erwartet. Vor allem auf russischer Seite sind die Erwartungen an den zweitägigen Besuch groß. Der in der westlichen Welt inzwischen recht isolierte Putin will bei seinem Nachbarn in Fernost um diplomatische Unterstützung in der Ukraine-Krise werben.

Stimme gegen Krim-Annexion

Doch die chinesische Seite hat ganz andere Interessen. Bereits bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Resolutionsentwurf zur Anerkennung des Referendums auf der Krim hatte sich China enthalten – und damit zum ersten Mal seit sechs Jahren anders als Moskau gestimmt. Das war keineswegs als Affront gegen Russland gemeint, analysiert Moritz Rudolf vom Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin. „China ging es vielmehr darum, den eigenen strategischen Spielraum inmitten des Konflikts zwischen Russland und dem Westen auszuweiten.“ Peking werde alles daran setzen, dass der Ukraine-Konflikt nicht den Besuch überlagert, wird Chinas ehemaliger Botschafter in Moskau, Zhang Deguang, in chinesischen Medien zitiert.

Höhepunkt von Putins Aufenthalt in Shanghai ist ein Abkommen über die Lieferung von russischem Erdgas nach China. Über einen Zeitraum von 30 Jahren will China jährlich 38 Milliarden Kubikmeter Gas durch eine Pipeline aus Ostsibirien importieren. Peking und Moskau verhandeln darüber bereits seit fast zwei Jahrzehnten. Bisher wurden sie sich nicht über den Preis einig.

Nicht zuletzt, weil Russland im Streit mit der Europäischen Union um die Ukraine auch seine Absatzmärkte in Westeuropa zu verlieren droht, will Putin nun in dieser Frage auf die Chinesen zugehen. „Die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss“, zitiert Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag den russischen Staatschef. Die Vorbereitungen befänden sich in der „Endphase“.

Kommt das Abkommen zustande, könnte sich China zu einem der größten Abnehmer russischen Gases entwickeln, vermutet Merics-Experte Rudolf. Damit wäre für Russland der Ausfall von europäischen Abnehmerländern fast kompensiert.

Erleichterungen für Investoren

Beobachter in Peking glauben jedoch, dass auch diese Verhandlungen scheitern könnten. Die chinesische Führung weiß um Putins Wunsch nach diplomatischer Unterstützung in der Ukraine-Krise und hat den Preis noch einmal hochgeschraubt. Zusätzlich zum Gasabkommen verlangt sie deutliche Erleichterungen für chinesische Investoren in Russland.

Dieser Basarhandel könnte der russischen Führung dann doch zu weit gehen. Schon jetzt ist die Volksrepublik der viertgrößte Investor auf russischem Boden und die Furcht vor Chinas wirtschaftlicher Dominanz ist groß. Zumindest im vergangenen Herbst hatte sich Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew daher gegen jegliche Ausweitung chinesischer Investitionen ausgesprochen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2014)

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