Die FPÖ bringt eine "Dringliche Anfrage" an Verteidigungsminister Klug ein. Dieser wehrt sich gegen das Läuten von rhetorischen "Totenglocken".
Die FPÖ sieht durch die geplanten Einsparungen im Verteidigungsbudget die Sicherheit Österreichs gefährdet - und brachte daher am Dienstag eine „Dringliche Anfrage" an Ressortchef Gerald Klug (SPÖ) ein. Ab 15 Uhr soll der Verteidigungsminister erklärten, wie er sich die Zukunft des Heeres vorstellt.
Für die Freiheitlichen ist es nun offenkundig Realität, dass „die Einsparungen bedrohliche Ausmaße annehmen, welche die Einsatzbereitschaft des Heers nicht mehr gewährleisten". Dass in den nächsten Jahren bis zu 250 Millionen gestrichen werden sollen, stelle nicht nur einen „Anschlag" auf das Bundesheer dar sondern lasse auch die Hoffnung auf schnelle Hilfe im Katastrophenfall schwinden, heißt es in der Begründung der „Dringlichen". Weiters vermutet die FPÖ, dass die Regierung einen Umweg anpeile, um die bei einer Volksbefragung im Vorjahr gescheiterte Abschaffung der Wehrpflicht doch noch durchzudrücken.
Verteidigungsminister Klug präsentierte sich bei der Beantwortung der Anfrage betont auf Regierungslinie. Jeder, der sich Sorgen um das Heer mache, habe in ihm einen treuen Verbündeten, versicherte der Ressortchef. Er habe aber "kein Verständnis für jene, die dem Bundesheer ein rhetorisches Grab schaufeln wollen". Denn all jenen zum Trotz, die Totenglocken läuten, leiste die Armee "Großartiges", etwa derzeit beim Hochwasser-Einsatz in Österreich und Bosnien.
Dass die geforderten Einsparungen auch für ihn nicht gerade erfreulich sind, ließ der Verteidigungsminister zumindest durchklingen. Es sei klar, dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif geben werde, betonte Klug und machte darauf aufmerksam, dass es bald Ersatz für die Saab-Flugzeuge und die Alouette-Hubschrauber brauche und die Black-Hawks als leistungsfähigste Hubschrauber des Heers in den kommenden drei Jahren eine Modernisierung benötigten. Denn ohne Update seien letztere nur noch bis 2020 einsetzbar. Die Armee sei jedenfalls in ihrer derzeitigen Struktur und Größe mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht finanzierbar. Daher habe er den Generalstab angewiesen, eine Reform zu schaffen.
Moderater EU-Wahlkampf in der Europastunde
Zuvor bot die „Aktuelle Europastunde" am Dienstagvormittag Raum für einen - recht moderat geführten - EU-Wahlkampf. Die Regierungsparteien setzten ihr Tauziehen um die Milliarde für den Breitbandausbau fort. Der SP-Abgeordnete Erwin Preiner appellierte an VP-Finanzminister Michael Spindelegger, sich einen „Ruck" und diese Milliarde freizugeben. Worauf ÖVP-Mann Johannes Schmuckenschlager einmahnte, „bei der Linie zu bleiben, die koordiniert ist".
Unterstützung für "die Kräfte, die sich konstruktiv, aber kritisch" mit den Entwicklungen in Europa auseinandersetzen wünschte sich der Freiheitliche Harald Jannach. Seine Kritik galt diesmal der "Geheimniskrämerei" bei den TTIP-Verhandlungen. Dieser schloss sich auch der Grüne Wolfgang Pirklhuber an - um dann die EU-Wahl als Weichenstellung für mehr Bürgerinformation, Transparenz und Schutz der Lebensinteressen zu bezeichnen und seine Partei zu bewerben: "Wir Grünen kämpfen für ein gentechnikfreies Europa, ein Europa der Bürger und gegen die Macht der Konzerne." Seitens der Neos ging Spitzenkandidatin Angelika Mlinar selbst in den Ring und brachte einen der pinken Slogans an: "Es tut not, über den Tellerrand zu blicken."
(APA)
