Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erwartet schwierige Verhandlungen über den neuen Kommissionspräsidenten und will sich mit der SPD abstimmen.
Berlin. Angela Merkel lässt sich nicht drängen. Die deutsche Bundeskanzlerin erwartet selbst bei einem eindeutigen Ausgang der Europawahl am Sonntag eine langwierige Auswahl des Kommissionspräsidenten. Einen Automatismus, wie ihn die Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien gerne hätten, lehnte sie zum wiederholten Male ab. Sie setzt sich für ein Gesamtpaket aller wichtigen EU-Posten ein und will dies vorerst mit ihrem Koalitionspartner, der SPD, abklären. „Wir werden uns auf eine einheitliche Haltung Deutschlands zur Besetzung der notwendigen Spitzenämter in der EU einigen“, sagte Merkel in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“.
Seit Wochen verweigert die deutsche Kanzlerin eine klare Festlegung. Obwohl sie selbst den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Jean-Claude Juncker, mitnominiert hat, will sie ihm nicht vorab versprechen, Kommissionspräsident zu werden, falls die EVP stärkste Kraft im neuen Europaparlament wird. Sie verweist auf den EU-Vertrag, der vorsieht, dass der Europäische Rat (Regierungschefs) einen Vorschlag machen muss. „Es bedarf also einer Mehrheit im Rat wie auch im Parlament, und deshalb werden wir nach dem Wahlsonntag gründlich miteinander beraten.“
Suche nach einer Frau
Gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten, für den die EVP Juncker und die Sozialdemokraten Martin Schulz ins Rennen geschickt haben, müssen nach dieser Wahl auch die Posten des Ratspräsidenten und des Außenbeauftragten der EU besetzt werden. Es wird erwartet, dass sich die beiden stärksten politischen Kräfte diese EU-Jobs unter sich aufteilen. Dabei, so heißt es aus Berlin, sollte zumindest ein Posten mit einer Frau besetzt werden. (ag./wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2014)