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Budget: Pensionskosten fressen Einsparung auf

Budget, Regierung, Pension
Nicht verzweifeln: Öffentlich kämpfen Finanzminister Spindelegger und Bundeskanzler Faymann (von li.) am Dienstag gegen Vorwürfe der Opposition, intern mit steigenden Pensionskosten.(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Die Verschärfungen zeigen Wirkung und bremsen den Pensionszugang. Dennoch schnellen die Pensionskosten 2014/15 so empor, dass der Sparkurs völlig konterkariert wird.

Wien. Auch Parlamentarier haben ein Herz für Menschen, die durch Schicksalsschläge schwer getroffen werden. Vor den Eingängen zum Plenarsaal des Hohen Hauses wurde am Dienstag zum Auftakt dieser Budgetwoche in Spendenboxen für die Opfer der Überflutungen auf dem Balkan gesammelt. Bei den Budgets für 2014 und 2015 ist es mit Spenden nicht mehr getan. Die Bundesregierung und Finanzminister Michael Spindelegger haben zwar einen Sparkurs ausgerufen. Trotzdem und obwohl Reformmaßnahmen der Koalition den Zustrom in die Frühpension nach den für die „Presse“ verfügbaren Zahlen von Ende April gebremst haben, schießen die Kosten für die Pensionen weiter stark nach oben.

Getöse Regierung – Opposition

Überschattet wird die Budgetdebatte freilich vom Getöse zwischen Koalition und Opposition. Die Neos ziehen heute, Mittwoch, und morgen Donnerstag aus Protest wegen verspäteter Nachbesserungen beim Budget aus dem Plenum aus. Die Regierungsspitze verwahrt sich gegen den Vorwurf „falscher“ Budgetzahlen.

Nichts zu rütteln gibt es an der dramatischen Entwicklung bei den Pensionskosten. Noch dazu steht diese im Gegensatz zu den sonstigen Planungen, wie aus den Budgetdaten für 2014 und 2015 und längerfristigen Prognosen abzulesen ist. Demnach ist der Trend ungeachtet des Gegensteuerns bei den Frühpensionen finanziell weiter besorgniserregend. Einsparungen in allen anderen Bereichen werden großteils von den Ausgaben für Pensionen „geschluckt“.

Heuer 764 Millionen mehr

In absoluten Zahlen steigen die Kosten des Bundes für die Pensionen auf rund 19 Milliarden Euro (gesetzliche Pensionsversicherung sowie Beamtenpensionen) und somit in Summe um knapp 764 Millionen Euro. Im Gesamtbudget gibt es Mehrausgaben von nur knapp 194 Millionen Euro. Umgekehrt bedeutet dies nach Berechnungen, die der „Presse“ von Expertenseite vorliegen: Alle Ausgaben, die nicht in die Pensionen fließen, sinken in Summe um 570 Millionen Euro.

Der Trend setzt sich 2015 fort. Die Pensionsmehrausgaben „fressen“ beinahe die Hälfte der Einsparungen auf. Demnach steigen die Pensionskosten insgesamt um rund 800 Millionen Euro. Im Gegensatz dazu sinken die Gesamtbudgetausgaben sogar um gut eine Milliarde Euro gegenüber 2014.

Mehr Geld trotz Verschärfung

Bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode 2018 werden insgesamt laut mittelfristigem Strategiebericht knapp 4,2 Milliarden Euro zusätzlich für die Pensionen fällig werden. Diese Ausgabensteigerung ist eingeplant, obwohl in dieser Zeit die seit Beginn 2014 umgesetzten Verschärfungen (bei Invaliditäts- und Hacklerfrühpensionen) bereits wirksam sind, wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zugute gehalten wird.

Experten sehen sich angesichts der Kostenexplosion allerdings darin bestätigt, dass zusätzlich Maßnahmen vor allem zur Hebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters rasch notwendig sind. Vor diesem Hintergrund ist auch zu sehen, dass sich Spindelegger nach dem Ministerrat wie schon in der Vorwoche bei seiner Österreich-Rede für „Nachschärfungen“ bei den Pensionen ausgesprochen hat.

Weniger Hacklerpensionen

Die jüngsten Zahlen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) für Arbeiter und Angestellte bis Ende April dieses Jahres signalisieren, dass die seit heuer geltenden strengeren Regelungen Wirkung zeigen. Das gilt speziell für die Hacklerfrühpensionen, bei denen das Antrittsalter schlagartig von 60 auf 62 Jahre (für Frauen im ASVG auf 57 Jahre) angehoben worden ist. 2014 ging die Zahl der neuzuerkannten Hacklerpensionen um 18,9 Prozent zurück, wie die PVA für die „Presse“ erhoben hat. Die Änderungen bei den Invaliditätspensionen haben zu einem Rückgang um 14 Prozent verglichen mit 2013 geführt. In Summe gingen bei der PVA heuer 2,1 Prozent weniger Menschen in Pension.

Manche weichen auf andere Frühpensionen aus. Besonders gilt dies für die Schwerarbeiterpensionen, die um 70,6 Prozent zugenommen haben, insgesamt sind es jedoch nur 273 Zuerkennungen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2014)