Cyber-Spionage treibt Keil zwischen China und die USA

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Washington klagt fünf chinesische Offiziere wegen Cyber-Spionage an. Peking ist entrüstet und kündigt Zusammenarbeit mit den USA auf.

Peking. Bisher war Chinas Führung um Gelassenheit bemüht, wenn Washington den Chinesen einmal wieder Cyber-Spionage vorwarf. Doch die jüngsten Anschuldigungen gehen ihr dann doch zu weit. Nachdem ein US-Gericht am Montag gegen fünf Offiziere der chinesischen Volksbefreiungsarmee wegen angeblicher Hackerangriffe Anklage erhoben hat, ist Peking voller Zorn. Wütend bestellte der chinesische Vizeaußenminister Zheng Zeguang am Dienstag den US-Botschafter ins Außenministerium ein.

In einer Protestnote an die USA wies Zheng die Vorwürfe entschieden zurück. Die chinesische Regierung und das Militär seien niemals an Cyber-Diebstahl von Handelsgeheimnissen beteiligt gewesen. Vielmehr sollen sich die USA an ihre eigene Nase fassen. Er forderte die US-Regierung auf, die Klagen unverzüglich zurückzunehmen.

Das US-Gericht wirft den fünf chinesischen Offizieren vor, mindestens auf sechs Unternehmen aus den Bereichen Atomkraft, Solartechnik und Rohstoffe Hackerangriffe gestartet zu haben. Neben dem Aluminiumproduzenten Alcoa und dem Kraftwerkshersteller Westinghouse soll auch die US-Tochter des deutschen Solarherstellers Solarworld betroffen sein. Es handelt sich um die erste Anklage wegen Cyber-Spionage. US-Justizminister Eric Holder hat die Klage demonstrativ in Washington vorgetragen.

„Absichtlich erfundene Fakten“

Chinas Außenamtssprecher, Qin Gang, bezichtige die US-Regierung der Lüge. Die Beschuldigungen basierten auf „absichtlich erfundenen Fakten“. Sie würden die Kooperation zwischen China und den USA gefährden. Beide Länder wollten sich eigentlich an einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Cyber-Sicherheit beteiligten. Diese Zusammenarbeit kündigte Peking nun auf. Zudem ordnete die Regierung sämtliche Behörden an, nicht mehr das Programm Windows 8 des US-Konzerns Microsoft zu benutzen. Es gebe Hinweise auf Sicherheitslücken.

Die chinesische Führung verwies auf die umfangreiche Spionage des US-Geheimdienstes NSA, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllt hat. China wirft der US-Regierung Schnüffelei vor. Diesen Vergleich wies US-Regierungssprecher Jay Carney wiederum scharf zurück. Beim NSA-Programm gehe es um die nationale Sicherheit der USA und nicht um Wirtschaftsspionage.

Allerdings hatte erst im März unter anderem die „New York Times“ bekannt gemacht, dass die NSA auch in großem Umfang den chinesischen Netzwerkausstatter Huawei ausspionierte, den größten Konkurrenten der US-Firma Cisco. Die NSA hatte sich unter anderem Zugriff auf den gesamten E-Mail-Verkehr der Huawei-Firmenleitung verschafft.

Tatsächliche juristische Konsequenzen müssen die chinesischen Offiziere nicht befürchten – sofern sie nicht in die USA reisen. Und Chinas Führung wird sie wohl kaum ausliefern. Damit rechnet die US-Regierung auch nicht und gab unverhohlen zu, dass es sich bei der Klage um ein politisches Signal handle. Regierungssprecher Carney betonte, die USA wollten weiter auf Verhandlungen mit Peking setzen. (lee)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2014)

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