Neos ziehen aus Nationalrat aus, Koalition rügt "Arbeitsverweigerung"

Die Opposition protestiert gegen das Vorgehen der Regierung beim Budget. Die Aktion der Neos verstößt laut NR-Präsidentin Prammer gegen die Geschäftsordnung.

Mit Protest gegen die Koalition hat am Mittwoch die Budgetdebatte im Nationalrat gestartet. Die Opposition zeigte sich empört darüber, dass SPÖ und ÖVP eine Rückverweisung des Budgets in den Ausschuss ablehnen, obwohl VP-Finanzminister Michael Spindelegger in einem Brief an die EU nachträgliche Budgetkorrekturen angekündigt hatte.

FP-Chef Heinz-Christian Strache sprach von "Zahlentrickserei" und einer "Verhöhnung" des Nationalrats. Das Budget sei "nicht beschlussreif", weil die Zahlen "nicht mit der Realität übereinstimmen", kritisierte auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

Die Neos zogen nach der Rede von SP-Bundeskanzler Werner Faymann aus dem Plenum aus. "Ich weiß, es ist eine Gratwanderung, aber wir sehen uns genötigt eine klare Protestaktion zu setzen", sagte Neos-Chef Matthias Strolz zuvor. Man werde bei der Budgetdebatte weiter dabei sein, "wir wechseln nur den Raum und gehen zu den Bürgern." Die Neos wollen dem Nationalrat bis inklusive Donnerstag fern bleiben und sich stattdessen auf Informationstour durch die Bundesländer begeben.

Bei der Budgetdebatte im Nationalrat sparte die Opposition nicht mit Kritik. Sie warf der Regierung etwa "Zahlentrickserei", Intransparenz und "Schuldenmacherei" vor. SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Finanzminister rückten erwartungsgemäß zur Verteidigung aus. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Doch die Beschwichtigungen überzeugten Neos-Klubobmann Matthias Strolz und seine pinken Kollegen nicht. Sie zogen nach der Stellungnahme der Regierungsspitze aus dem Plenarsaal aus. "Wir sehen uns genötigt, eine klare Note des Protests auszusenden Richtung SPÖ und ÖVP", argumentierte Strolz. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Er gestehe der Regierung zwar zu, dass die Spielräume fürs Budget eng seien, aber die Handlungsmaxime von rot und schwarz laute offensichtlich, lieber Milliarden Schulden auf Kosten der nächsten Generation zu machen, als die Privilegien der eigenen Klientel zu beschneiden. Wenn man bei einem Budget von 19 Kilo Papier am Ende der Woche der Budgetberatungen von Nachbesserungen erfahre, sei das "nicht fair", kritisierte der Neos-Chef. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Vor ihrem Auszug platzierten die Neos auf ihren Tischen noch pinke Schilder mit der Aufschrift: "Sorry, wegen #budgettricks geschlossen." Bis Freitag (dann wird das Budget beschlossen), wollen sie nun in allen Bundesländern der Bevölkerung erklären, was am geplanten Haushalt "böse" ist. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

SPÖ und ÖVP nutzten die Abwesenheit der Pinken, um deren Plätze zu "verschönern" und die "wahren Gründe" für deren Auszug darzustellen. Ein Schild mit der Aufschrift "Bin Bäume umarmen, euer Matthias", wurde auf den Platz von Strolz gelegt. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Bei "Spaghetti-Monster"-Anhänger Niko Alm hieß es: "Bin Nudelsieb kaufen." Daneben gab es pinke Luftmatratzen, Rettungsringe und Schwimmflügerl. APA/ROLAND SCHLAGER

An dem Auszug beteiligte sich die übrige Opposition zwar nicht, dafür aber an der Kritik: Das, was dem Finanzminister mit dem Budget 2014/2015 gelungen sei, sei "Dilettantismus", fand etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Das Budget habe nicht einmal eine Woche standgehalten, verwies er auf die mittlerweile angekündigten Nachbesserungen. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig beschreibt den Haushalt als "nicht beschlussreif", weil die Zahlen "nicht mit der Realität übereinstimmen". Die Vorgangsweise der Regierung bei den Nachbesserungen sei intransparent gewesen. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

VP-Klubobmann Reinhold Lopatka wies die Vorwürfe umgehend zurück: Die Opposition sei ordentlich eingebunden worden, betonte er. Außerdem handele es sich um ein gutes Budget.Die Neos mussten sich wegen ihres Auszugs "Arbeitsverweigerung" vorwerfen lassen. APA/ROLAND SCHLAGER

Die höchste Steuer- und Abgabenquote habe Österreich unter schwarz-blau gehabt, konterte auch SP-Klubchef Andreas Schieder. Wenn man ein Budget ernsthaft diskutieren wolle, müsse man sich auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anschauen, denn "ein Budget zu erstellen ist wesentlich schwieriger als eines zu kritisieren". (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Neos verstoßen gegen Geschäftsordnung

Die Koalitions-Klubobleute Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) verteidigten die Ablehnung einer Verschiebung der Budgetdebatte. Spindelegger habe alle Zahlen im Budgetausschuss genannt. Der Auszug der Neos verstoße gegen die Geschäftsordnung und sei inakzeptabel, sagte Lopatka: "So eine Arbeitsverweigerung hat es noch nicht gegeben."

SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bestätigte, dass die Aktion der Neos gegen die Geschäftsordnung verstößt. Sie werde das aber nicht sanktionieren.

Auch inhaltlich verteidigten die Koalitionsparteien das Budget gegen die Kritik der Opposition. Es gebe Investitionen in Wachstum, Beschäftigung, Bildung und Familie, sagte Schieder. Faymann betonte, dass man vier Mal in Folge beim strukturellen Defizit besser abgeschnitten habe als in der Prognose. Es sei ein "Luxusproblem", wenn die EU-Kommission sage, dass man das Nulldefizit schon früher erreichen könne, wenn man so gut abgeschnitten habe. Geplant sei aber nach wie vor, es erst 2016 zu erreichen, betonte er. Denn sonst bestehe die Gefahr, dass man möglicherweise kurzfristig Ausgaben streichen müsse, was nachteilige Auswirkungen hätte.

>> Grafik: Wohin das Steuergeld fließt

De 33 Kapitel des Doppel-Budgets für 2014 und 2015 und der zugehörige Finanzrahmen werden drei Tage lang diskutiert. Am Freitag wird das erste Budget von Finanzminister Spindelegger dann beschlossen.

(Red./APA)