Schnellauswahl

Neos ziehen aus Nationalrat aus, Koalition rügt "Arbeitsverweigerung"

Neos ziehen aus Nationalrat aus, Koalition rügt
Strolz(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
  • Drucken
  • Kommentieren

Die Opposition protestiert gegen das Vorgehen der Regierung beim Budget. Die Aktion der Neos verstößt laut NR-Präsidentin Prammer gegen die Geschäftsordnung.

Mit Protest gegen die Koalition hat am Mittwoch die Budgetdebatte im Nationalrat gestartet. Die Opposition zeigte sich empört darüber, dass SPÖ und ÖVP eine Rückverweisung des Budgets in den Ausschuss ablehnen, obwohl VP-Finanzminister Michael Spindelegger in einem Brief an die EU nachträgliche Budgetkorrekturen angekündigt hatte.

FP-Chef Heinz-Christian Strache sprach von "Zahlentrickserei" und einer "Verhöhnung" des Nationalrats. Das Budget sei "nicht beschlussreif", weil die Zahlen "nicht mit der Realität übereinstimmen", kritisierte auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

Die Neos zogen nach der Rede von SP-Bundeskanzler Werner Faymann aus dem Plenum aus. "Ich weiß, es ist eine Gratwanderung, aber wir sehen uns genötigt eine klare Protestaktion zu setzen", sagte Neos-Chef Matthias Strolz zuvor. Man werde bei der Budgetdebatte weiter dabei sein, "wir wechseln nur den Raum und gehen zu den Bürgern." Die Neos wollen dem Nationalrat bis inklusive Donnerstag fern bleiben und sich stattdessen auf Informationstour durch die Bundesländer begeben.

Neos verstoßen gegen Geschäftsordnung

Die Koalitions-Klubobleute Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) verteidigten die Ablehnung einer Verschiebung der Budgetdebatte. Spindelegger habe alle Zahlen im Budgetausschuss genannt. Der Auszug der Neos verstoße gegen die Geschäftsordnung und sei inakzeptabel, sagte Lopatka: "So eine Arbeitsverweigerung hat es noch nicht gegeben."

SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bestätigte, dass die Aktion der Neos gegen die Geschäftsordnung verstößt. Sie werde das aber nicht sanktionieren.

Auch inhaltlich verteidigten die Koalitionsparteien das Budget gegen die Kritik der Opposition. Es gebe Investitionen in Wachstum, Beschäftigung, Bildung und Familie, sagte Schieder. Faymann betonte, dass man vier Mal in Folge beim strukturellen Defizit besser abgeschnitten habe als in der Prognose. Es sei ein "Luxusproblem", wenn die EU-Kommission sage, dass man das Nulldefizit schon früher erreichen könne, wenn man so gut abgeschnitten habe. Geplant sei aber nach wie vor, es erst 2016 zu erreichen, betonte er. Denn sonst bestehe die Gefahr, dass man möglicherweise kurzfristig Ausgaben streichen müsse, was nachteilige Auswirkungen hätte.

>> Grafik: Wohin das Steuergeld fließt

De 33 Kapitel des Doppel-Budgets für 2014 und 2015 und der zugehörige Finanzrahmen werden drei Tage lang diskutiert. Am Freitag wird das erste Budget von Finanzminister Spindelegger dann beschlossen.

(Red./APA)