NATIONALRAT: AUSZUG NEOS
''Bin Bäume umarmen''

Pinker Auszug aus Nationalrat

30.12.2016 um 18:40
Bei der Budgetdebatte im Nationalrat sparte die Opposition nicht mit Kritik. Sie warf der Regierung etwa "Zahlentrickserei", Intransparenz und "Schuldenmacherei" vor. SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Finanzminister rückten erwartungsgemäß zur Verteidigung aus.
Bei der Budgetdebatte im Nationalrat sparte die Opposition nicht mit Kritik. Sie warf der Regierung etwa "Zahlentrickserei", Intransparenz und "Schuldenmacherei" vor. SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Finanzminister rückten erwartungsgemäß zur Verteidigung aus.
(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Doch die Beschwichtigungen überzeugten Neos-Klubobmann Matthias Strolz und seine pinken Kollegen nicht. Sie zogen nach der Stellungnahme der Regierungsspitze aus dem Plenarsaal aus. "Wir sehen uns genötigt, eine klare Note des Protests auszusenden Richtung SPÖ und ÖVP", argumentierte Strolz.
Doch die Beschwichtigungen überzeugten Neos-Klubobmann Matthias Strolz und seine pinken Kollegen nicht. Sie zogen nach der Stellungnahme der Regierungsspitze aus dem Plenarsaal aus. "Wir sehen uns genötigt, eine klare Note des Protests auszusenden Richtung SPÖ und ÖVP", argumentierte Strolz.
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Er gestehe der Regierung zwar zu, dass die Spielräume fürs Budget eng seien, aber die Handlungsmaxime von rot und schwarz laute offensichtlich, lieber Milliarden Schulden auf Kosten der nächsten Generation zu machen, als die Privilegien der eigenen Klientel zu beschneiden. Wenn man bei einem Budget von 19 Kilo Papier am Ende der Woche der Budgetberatungen von Nachbesserungen erfahre, sei das "nicht fair", kritisierte der Neos-Chef.
Er gestehe der Regierung zwar zu, dass die Spielräume fürs Budget eng seien, aber die Handlungsmaxime von rot und schwarz laute offensichtlich, lieber Milliarden Schulden auf Kosten der nächsten Generation zu machen, als die Privilegien der eigenen Klientel zu beschneiden. Wenn man bei einem Budget von 19 Kilo Papier am Ende der Woche der Budgetberatungen von Nachbesserungen erfahre, sei das "nicht fair", kritisierte der Neos-Chef.
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Vor ihrem Auszug platzierten die Neos auf ihren Tischen noch pinke Schilder mit der Aufschrift: "Sorry, wegen #budgettricks geschlossen." Bis Freitag (dann wird das Budget beschlossen), wollen sie nun in allen Bundesländern der Bevölkerung erklären, was am geplanten Haushalt "böse" ist.
Vor ihrem Auszug platzierten die Neos auf ihren Tischen noch pinke Schilder mit der Aufschrift: "Sorry, wegen #budgettricks geschlossen." Bis Freitag (dann wird das Budget beschlossen), wollen sie nun in allen Bundesländern der Bevölkerung erklären, was am geplanten Haushalt "böse" ist.
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SPÖ und ÖVP nutzten die Abwesenheit der Pinken, um deren Plätze zu "verschönern" und die "wahren Gründe" für deren Auszug darzustellen. Ein Schild mit der Aufschrift "Bin Bäume umarmen, euer Matthias", wurde auf den Platz von Strolz gelegt.
SPÖ und ÖVP nutzten die Abwesenheit der Pinken, um deren Plätze zu "verschönern" und die "wahren Gründe" für deren Auszug darzustellen. Ein Schild mit der Aufschrift "Bin Bäume umarmen, euer Matthias", wurde auf den Platz von Strolz gelegt.
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Bei "Spaghetti-Monster"-Anhänger Niko Alm hieß es: "Bin Nudelsieb kaufen." Daneben gab es pinke Luftmatratzen, Rettungsringe und Schwimmflügerl.
Bei "Spaghetti-Monster"-Anhänger Niko Alm hieß es: "Bin Nudelsieb kaufen." Daneben gab es pinke Luftmatratzen, Rettungsringe und Schwimmflügerl.
APA/ROLAND SCHLAGER
An dem Auszug beteiligte sich die übrige Opposition zwar nicht, dafür aber an der Kritik: Das, was dem Finanzminister mit dem Budget 2014/2015 gelungen sei, sei "Dilettantismus", fand etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Das Budget habe nicht einmal eine Woche standgehalten, verwies er auf die mittlerweile angekündigten Nachbesserungen.
An dem Auszug beteiligte sich die übrige Opposition zwar nicht, dafür aber an der Kritik: Das, was dem Finanzminister mit dem Budget 2014/2015 gelungen sei, sei "Dilettantismus", fand etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Das Budget habe nicht einmal eine Woche standgehalten, verwies er auf die mittlerweile angekündigten Nachbesserungen.
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Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig beschreibt den Haushalt als "nicht beschlussreif", weil die Zahlen "nicht mit der Realität übereinstimmen". Die Vorgangsweise der Regierung bei den Nachbesserungen sei intransparent gewesen.
Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig beschreibt den Haushalt als "nicht beschlussreif", weil die Zahlen "nicht mit der Realität übereinstimmen". Die Vorgangsweise der Regierung bei den Nachbesserungen sei intransparent gewesen.
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VP-Klubobmann Reinhold Lopatka wies die Vorwürfe umgehend zurück: Die Opposition sei ordentlich eingebunden worden, betonte er. Außerdem handele es sich um ein gutes Budget.Die Neos mussten sich wegen ihres Auszugs "Arbeitsverweigerung" vorwerfen lassen.
VP-Klubobmann Reinhold Lopatka wies die Vorwürfe umgehend zurück: Die Opposition sei ordentlich eingebunden worden, betonte er. Außerdem handele es sich um ein gutes Budget.Die Neos mussten sich wegen ihres Auszugs "Arbeitsverweigerung" vorwerfen lassen.
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Die höchste Steuer- und Abgabenquote habe Österreich unter schwarz-blau gehabt, konterte auch SP-Klubchef Andreas Schieder. Wenn man ein Budget ernsthaft diskutieren wolle, müsse man sich auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anschauen, denn "ein Budget zu erstellen ist wesentlich schwieriger als eines zu kritisieren".
Die höchste Steuer- und Abgabenquote habe Österreich unter schwarz-blau gehabt, konterte auch SP-Klubchef Andreas Schieder. Wenn man ein Budget ernsthaft diskutieren wolle, müsse man sich auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anschauen, denn "ein Budget zu erstellen ist wesentlich schwieriger als eines zu kritisieren".
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