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Identitäre wollen Häupl anzeigen

Demo der Identitären für Europa am Samstag
Demo der Identitären für Europa am SamstagAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Der Wiener Bürgermeister hatte die rechte Bewegung als "neofaschistische Organisation" bezeichnet. Die Identitären prüfen nun eine Anzeige wegen Verleumdung.

Die "Identitären" wollen den Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) anzeigen. Dieser hatte nach einer Kundgebung am Wochenende gemeint, die rechtsgerichtete Bewegung gehöre politisch verboten, da es sich um eine neofaschistische Organisation handle. Die Identitären prüfen nun eine Anzeige wegen Verleumdung und eine Klage wegen Übler Nachrede, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.

"Teile des linken Meinungsspektrums müssen mit einer sehr erfolgreichen internationalen Jugendbewegung erst ihren Umgang lernen", hieß es weiter in der Stellungnahme zu den Vorkommnissen am Wochenende. In Wien war es zu einem von linker Seite scharf kritisierten Polizeieinsatz wegen einer Gegendemonstration der "Offensive gegen rechts gekommen". Häupl hatte daraufhin gemeint, die Identitären fielen "völlig klar unter das Verbotsgesetz", deren Kundgebung "hätte gar nicht stattfinden dürfen".

"Mit Nationalsozialismus schlicht überhaupt nichts zu tun"

"Diese infame Behauptung Häupls wird die Identitäre Bewegung Österreichs nicht auf sich sitzen lassen", kündigten die Identitären nun an. "Die Identitäre Bewegung Europas hat mit dem Nationalsozialismus schlicht überhaupt nichts zu tun. Die gewaltbereiten Extremisten finden sich allein aufseiten der 'Offensive gegen Rechts'", so Obmann Alexander Markovics weiter. Der Bürgermeister schramme über den Verfassungsbogen, indem er völlig verfassungskonformen Veranstaltungen die Legitimität abspreche.

Nun will man rechtliche Schritte prüfen. Die Identitären kündigten die Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an. "Wenn die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung einleitet, dann schließen wir uns dem Verfahren als Privatbeteiligte mit einem Schadenersatzanspruch an", so Markovics.

Die Identitäre Bewegung (ID) und ihre Gegner

Die "Identitäre Bewegung (ID)" ist eine junge politische Bewegung. Ihre Leitideologie ist der Ethnopluralismus, demnach der Einfluss fremder Kulturen von der eigenen fernzuhalten ist, um die angestammte Identität (daher auch der Name) zu bewahren. In der Praxis bedeutet das, dass die Identitären gegen „Massenzuwanderung“ und „Islamisierung“ auftreten. Ihre Protagonisten sind junge Männer und Frauen, die ihre Worte vorsichtig wählen. Ihr Logo ist der griechische Buchstabe Lambda, ihre Farben sind Schwarz und Gelb.

In Wien und Graz hat die Bewegung jeweils 30 zahlende Mitglieder, in Salzburg 15. Die Zahl der Sympathisanten im Land dürfte bei mindestens 1000 liegen. Die Demo am Samstag in Wien war der erste offizielle Aufmarsch der Bewegung. Aufgefallen sind die Identitären aber schon vorher, etwa mit einer Aktion in der von Asylwerbern besetzten Votivkirche (2013), sowie durch die Störung einer multikulturellen Tanzveranstaltung der Caritas (2012).

Im Internet tobt seit Wochen ein Kampf um die Deutungshoheit darüber, wie weit rechts die Identitären nun wirklich stehen. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, der grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser und auch die "Offensive gegen Rechts", die sich für die Kundgebung gegen den Akademikerball gegründet hatte und dabei in den Dunstkreis gewalttätiger Demonstranten geraten ist, sind sich sicher: Die Ideologie der Identitären ist Rechtsextremismus im neuen Gewand. Die Offensive gegen Rechts hatte am Samstag zur Gegendemo aufgerufen.

Alexander Markovics, Obmann der Identitären Bewegung in Österreich und Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Olympia, sieht das ganz anders. „Antisemitismus, Faschismus und Nationalsozialismus lehnen wir ab. Von den Machern des Weblogs ,Freies Österreich‘ distanzieren wir uns.“ Markovics beschreibt die Identitären als „patriotische und zivilgesellschaftliche Organisation zum Erhalt der eigenen kulturellen Identität“.

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(APA/Red.)