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Landeschefs verteidigen sich: „Wir sind nicht machtgeil“

Josef Pühringer
Josef Pühringer(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Die Debatte über die Verländerung der Lehrer ist neu entflammt. Nun soll „ergebnisoffen“ diskutiert werden. Der Bundespräsident wünscht sich weniger Macht für die Länder.

Stadtschlaining. Die neun Landeshauptmänner haben einen ersten Teilerfolg erzielt: Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), die gestern, Mittwoch, bei der Landeshauptleutekonferenz geladen war, hat nämlich versprochen, „ergebnisoffen“ über die Verländerung der Lehrer zu diskutieren. Sollten sich die Länder dabei durchsetzen, könnten künftig alle Lehrer – also auch jene an den höheren Schulen – von den Ländern verwaltet werden.

In einem ersten Schritt wurde vereinbart, zu berechnen, ob die Variante „alle Lehrer zum Bund“ oder die Variante „Lehrer in die Hand der Länder“ günstiger ist. Die Landeshauptleute verteidigten gestern jedenfalls ihren Vorschlag: „Wir drängen uns nicht auf, wir sind auch nicht machtgeil. Wir glauben nur, dass es vernünftig ist“, so der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Den Kritikern wollen die Landeschefs zugleich den Wind aus den Segeln nehmen. Denn: Dass durch die Verländerung neun unterschiedliche Bildungssysteme entstünden, sei völliger „Stumpfsinn“, sagt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Es sei auch dann noch der Bund, der die Bildungsziele festlege, und damit sei gesichert, dass es keine Zerstückelung gebe. Der Bildungsministerin habe man in diesem Zusammenhang nahegelgt, mit den „Falschinformationen“ aufzuhören, sagte Pröll.

Er zeigte sich Heinisch-Hosek gegenüber generell sehr angriffig. Die Pannen bei der Zentralmatura kommentierte er mit den Worten: „Die Katastrophe nimmt offenbar ihren Lauf.“ Es zeige sich, dass Heinisch-Hosek in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin Claudia Schmied (SPÖ) trete.

 

Ausbildungspflicht ab 2016/2017

Ein etwas leichteres Spiel bei den Landeshauptleuten hatte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Er sprach mit diesen über die Ausbildungsverpflichtung für Jugendliche. Geplant ist, dass 15- bis 18-Jährige ab dem Schuljahr 2016/2017 einer Ausbildungspflicht unterliegen. Damit sollen jährlich jene 9000 Jugendliche, die nach dem Abschluss der Schulpflicht keine weitere Ausbildung machen, aufgefangen werden. Der grundsätzlichen Idee können die Landeshauptleute zwar einiges abgewinnen, wie das Ganze finanziert werden soll, ist aber noch immer unklar. Diesen heiklen Punkt sparte man bei der Landeshauptleutekonferenz lieber aus.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Erwachsenenbildung. Zwar bekundeten die Landeschefs auch hier, wie wichtig etwa das Nachholen von Pflichtschulabschlüssen sei. Die Finanzierung dafür hängt ab 2015 aber in der Luft.

 

Pröll kontert Bundespräsidenten

Rechtzeitig zur Landeshauptleutekonferenz meldete sich übrigens Bundespräsident Heinz Fischer zu Wort – und zwar mit sehr kritischen Tönen. Er sprach sich in der „Kleinen Zeitung“ dafür aus, die Macht der Länder zurückzudrängen. Die Landeshauptleute selbst scheint das aber wenig zu stören: „Von einem Zentralisten ist nichts anderes zu erwarten“, kommentierte Landeshauptmann Pröll die Aussagen Fischers. (j.n./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2014)