Die Opposition und die Demonstranten sind nicht bereit, die Proteste zu beenden. Die Regierungstreuen schlagen vor, die Thailänder in einem Referendum entscheiden zu lassen.
Nach ihrem „Halb-Putsch“ bemüht sich die thailändische Armee um eine Lösung der politischen Krise – vorerst ohne Erfolg: Eine am Mittwoch einberufene Gesprächsrunde zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition endete ohne Ergebnis. Am Donnerstag soll ein neues Treffen stattfinden.
Ein Vorschlag, der beim Treffen eingebracht wurde, lautet: die Abhaltung eines Referendums. Der Anführer der regierungstreuen "Rothemden"hat sich für die Befragung der Thailänder ausgesprochen, um den seit Monaten andauernden Konflikt zwischen Regierung und Opposition zu beenden. Jatuporn Prompan sagte am Donnerstag vor Journalisten in Bangkok. "Wie auch immer das Ergebnis ist, wir werden es akzeptieren."
Seinen Angaben zufolge sollen die Bürger in einer Volksabstimmung den zentralen Streit zwischen Regierung und Opposition beenden: Sie sollen entscheiden, ob es wie von der Regierung gefordert Neuwahlen geben soll oder ob zunächst politische Reformen umgesetzt werden sollen.
Kriegsrecht verhängt
Seit Monaten liefern einander regierungsnahe Demonstranten, Anhänger des im Exil lebenden Ex-Premiers Thaksin Shinawatra, und die königstreue Opposition einen erbitterten Machtkampf. Angesichts der anhaltenden Proteste, die das Land lähmen, hatte General Prayuth am Dienstag das Kriegsrecht verhängt – aber betont, es handele sich nicht um einen „Putsch“. Vor zwei Wochen wurde Premierministerin Yingluck Shinawatra wegen „Machtmissbrauchs“ abgesetzt.
Zu den Gesprächsthemen des gestrigen „Runden Tischs“ gehörte die von der Opposition geforderte Reform des politischen Systems und ein Ende der Demonstrationen, die zunehmend in Gewalt umgeschlagen und die vom Tourismus geprägte Wirtschaft lähmen. Zunächst lenkte aber keine der Konfliktparteien ein: „Auf die Frage, wer bereit sei, die Proteste zu stoppen, gab es von keiner Seite eine Zusage“, sagte ein Anführer der regierungsnahen Rothemden.
Die Rothemden fordern eine Neuwahl im August und setzen auf einen Sieg. Die Regierungsgegner fordern dagegen die Einsetzung eines neutralen Premiers, der eine Reform des Wahlsystems veranlassen soll, die den Einfluss Thaksins beschränkt. Nach Informationen aus Militärkreisen ist der Armeechef für einen vom Senat ernannten geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Thaksins Anhänger haben mit Protesten gedroht, falls ein solcher eingesetzt werden sollte. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2014)
