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Slowenien: Per Los zum Traumjob als EU-Parlamentarier

Sieben Slowenen ohne Politikerfahrung wurden per Mausklick zu Kandidaten der Liste "Traumjob". Sie sehen ihre Kandidatur zur EU-Wahl als "Experiment der direkten Demokratie".

Per Losverfahren zum Traumjob als EU-Abgeordneter: Die Idee einer slowenischen Facebook-Initiative, die bei der EU-Wahl antritt, erscheint wie ein populistischer Scherz, doch dahinter steht laut Initiatoren ein "todernstes Projekt". Mit einem gesellschaftspolitischen Experiment möchte die Initiative "Traumjob" testen, ob direkte Demokratie im Internetzeitalter in die Praxis umsetzbar ist.

"Wir sind keine ideologische Bewegung, keine politische Partei und möchten auch keine sein", erklärten die Gründer der Bürgerinitiative "Sanjska sluzba" (Traumjob), Marko Vrtovec und Dare Troha, im Gespräch mit der APA. Die Initiative möchte zeigen, dass es Alternativen zu den politischen Parteien gebe und dass die Mitbestimmung der Bürger bei politischen Entscheidungen über Internetplattformen möglich sei. "Mit diesem Experiment wollen wir das entweder beweisen oder widerlegen", so Troha.

Keine Erfahrung in der Politik

Sieben Kandidaten, die sich auf der "Traumjob"-Liste am kommenden Sonntag zur Wahl stellen, sind einfache Bürger, die bisher nicht in der Politik tätig waren. Sie wurden per Losverfahren ausgewählt, wobei die Projektgründer ihre eigene Kandidatur im Voraus ausgeschlossen hatten. Das soll es dem potenziellen EU-Abgeordneten ermöglichen, seine Entscheidungen nach seinem Gewissen und nicht nach Parteizugehörigkeit zu treffen. Als Entscheidungshilfe soll eine Online-Plattform dienen, wo Bürger und Experten Meinungen und Anregungen zur konkreten Fragen austauschen sollen.

Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weckte die Initiative mit dem Slogan "Traumjob für 13.000 Euro". Die Projektgründer, beide Kommunikations- bzw. Marketingexperten, räumen ein, absichtlich populistische Töne angeschlagen zu haben, um Interesse für ihre "ernsthafte Idee" zu wecken. Die Reaktion der Facebook-Gemeinschaft sei positiv gewesen, die Initiative schaffte es, 3000 Wählerunterschriften zu sammeln, um bei der Wahl antreten zu können.

Das Ziel: Veränderung

Eigentlich will die Initiative aber das System, das traumhafte Jobs in der Politik - wie jenen eines EU-Abgeordneten mit einigermaßen gutem Gehalt und wenig Verantwortung - schafft, ändern. "Unser Ziel ist es das politische Paradigma zu ändern", so Vrtovec. Denn das aktuelle System, in dem die politischen Parteien nicht die Interessen der Bürger, sondern die Interessen des Kapitals und ihre eigenen Machtinteressen vertreten würden, sei der Grund für die hohe Politverdrossenheit unter den Wählern. "Langfristig ist diese Idee eine ernsthafte Drohung für das jetzige politische System", so Troha.

Die Initiative "Traumjob" glaubt an ihren Erfolg bei der EU-Wahl am Wochenende und rechnet damit, einen Sitz im EU-Parlament zu gewinnen. Auch wenn sämtliche Umfragen dieser Einschätzung widersprechen, macht die Unterstützung im sozialen Netzwerk Facebook Troha und Vrtovec optimistisch. "Traumjob" spricht seine Wähler auch fast ausschließlich über Internet an, für alles andere reicht das Geld nicht aus.

Hohe Vorbilder

Zum Vorbild nimmt sich die Initiative die direkte Demokratie im antiken Griechenland. Mit dem Losverfahren könne die Gefahr von Korruption, Klientelismus und Elitarismus reduziert werden, glauben die Initiatoren. Ihr Wahlprogramm ist kurz: besseres Leben, Menschenrechte, Rechtsstaat und mehr Transparenz, Umweltschutz und ein regulierter und vom Kapital unabhängiger Zugang zu natürlichen Ressourcen stehen auf der Agenda. Außerdem fordern sie die Einführung einer Möglichkeit zur Abberufung der Parlamentarier.

Ungeachtet des Ergebnisses bei der EU-Wahl möchte die Initiative das Projekt weiterführen. Möglicherweise wird sie auch bei den bevorstehenden Neuwahlen des slowenischen Parlaments antreten. Das wird laut Vrtovec vor allem vom Wahltermin abhängen: Wenn die vorgezogenen Parlamentswahlen erst im Herbst abgehalten werden, dann könnte "Traumjob" auch dieses deutlich aufwendigere Projekt auf die Beine stellen. "Auf jeden Fall werden wir ein scharfer Kritiker sein", fügte Troha hinzu.

 

(APA)