Die Parteien verlegen den EU-Wahlkampf ins Hohe Haus, die Neos setzen ihre "Parlamentsferien" fort. Die ÖVP will Geldstrafen für das Fernbleiben von Mandataren einführen.
Der zweite Tag des Budgetdebatte im Nationalrat stand wieder im Zeichen des EU-Wahlkampfes. FP-Generalsekretär Herbert Kickl nahm sich gleich 20 Minuten, um darzustellen, dass die Regierung nichts dafür tue, die eigene Bevölkerung vor Lohndumping und Verdrängung zu schützen. Stattdessen betreibe sie "Umverteilung in die Europäische Union". SP-Ressortchef Rudolf Hundstorfer brauche sich nicht um Polen, Rumänen und Bulgaren kümmern, die hätten ihren eigenen Sozial- und Arbeitsminister, so Kickl.
Die SPÖ ließ die Kritik nicht gelten und warb dafür, wie intensiv man sich in den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit werfe. ÖGB-Vizechefin Sabine Oberhauser meinte, die österreichische Strategie gegen Jugend-Arbeitslosigkeit sei ein Exportschlager. Hundstorfer vermeldete Fortschritte bei der Integration Älterer in den Arbeitsmarkt. VP-Sozialsprecher August Wöginger würdigte, dass die Regierung erfolgreich daran gegangen sei, das faktische Pensionsalter nach oben zu bringen, etwa durch das Pensionsmonitoring.
Die Grünen warben ebenfalls für ein Kreuzerl am Sonntag, sorgten sich aber vor allem um die Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Vermisst wird von Sozialsprecherin Judith Schwentner etwa ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.
Auf Wahlkampf-Reden verzichtet wurde von den Neos, die sich zwar zu Beginn der Sitzung kurz im Plenarsaal zeigten, dann aber ihre Parlamentsferien fortsetzten. Man wolle den Leuten auf der Straße erklären, weshalb das Budget "böse" ist, so die pinke Botschaft.
Ordnungsgeld für "schwänzende" Abgeordnete?
Dass der schon gestern zelebrierte Auszug aus dem Hohen Haus mit Schildern der Neos und Gegen-Schildern der Opposition plus Luftmatratzen und Schwimmringen beim Fernsehzuseher nicht so gut angekommen sein dürfte, berichtete SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Es seien überdurchschnittlich viele Mails im Parlament eingelangt mit Beschwerden, "wie hier die Budgetberatungen durchgeführt werden".
Die ÖVP forderte anlässlich der "kollektiven Arbeitsverweigerung" der Neos die Einführung von Geldstrafen für das Fernbleiben von Abgeordneten. Unentschuldigte Abwesenheit solle in Zukunft mit Sanktionen belegt werden, sagte Klubobmann Reinhold Lopatka. Umgesetzt werden könnte dies im Rahmen der Überlegungen zu einer Parlamentarismusreform. "Es kann nicht sein, dass vom Volk in den Nationalrat gewählte Mandatare tagelang Arbeitsverweigerung ohne irgendwelche Konsequenzen betreiben können", sagte der Klubobmann.
(APA)
