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Wiener Neustadt: Freisprüche für Tierschützer rechtskräftig

Archivbild: T-Shirt eines Tierschutz-Aktivisten im Wr. Neustädter Gerichtssaal
Archivbild: T-Shirt eines Tierschutz-Aktivisten im Wr. Neustädter GerichtssaalAPA/ROBERT JAEGER
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Die Staatsanwaltschaft verzichtet auch bei den drei Freisprüchen vom Montag auf Rechtsmittel. Ein letztes Verfahren folgt kommende Woche.

Die am Montag gefällten Freisprüche im zweiten Verfahren der teilweisen Neuauflage des Tierschützer-Prozesses werden rechtskräftig. "Die Staatsanwaltschaft meldet keine Rechtsmittel an", teilte Sprecher Erich Habitzl am Donnerstag mit.

Den zwei Männern und einer Frau von der Basisgruppe Tierrechte (BAT) waren in dem Prozess versuchte Nötigung im Rahmen einer Demo gegen den Pelzhandel vorgeworfen worden. Nach rund zweieinhalb Stunden gab es drei Freisprüche. Für das Gericht sei der Tatbestand der versuchten Nötigung "in keinster Weise erfüllt", verwies Einzelrichter Erich Csarmann in seiner fundierten Urteilsbegründung.

Noch ein VGT-Mitarbeiter vor Gericht

Damit sind zwei der drei Verfahren der teilweisen Neuauflage des Tierschützer-Prozesses rechtskräftig. Zum Abschluss muss sich am Dienstag und Mittwoch (27. und 28. Mai) noch einmal ein VGT-Mitarbeiter (Verein gegen Tierfabriken) wegen des Vorwurfs der Nötigung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten.

Im Mai 2011 waren insgesamt 13 Tierschutzaktivisten nach 14 Monaten Prozess vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung nach dem sogenannten Mafia-Paragrafen freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht hob in der Folge in fünf Fällen die Freisprüche wegen der anderen Delikte auf.

(APA)