Der FPÖ-Chef kritisiert die "Geheimverhandlungen" rund um das Freihandelsabkommen. EU-Kandidat Vilimsky nennt die ÖVP eine "Lobbyfraktion der Großkonzerne".
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache fordert eine Volksabstimmung über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. "Wir haben immer verlangt, dass diese Geheimverhandlungen aufzuhören haben", sagte er am Freitag und schoss sich auf die SPÖ ein: Es sei eine "besondere Chuzpe", dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, Bundeskanzler Werner Faymann und SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund gemeint hätten, dass die Verhandlungen beim Freihandelsabkommen mit den USA neu ausgerichtet und die Verhandlungen transparenter werden müssten. "Na da kommen diese dreisten Drei aber bald drauf und ich frage mich: Was hat Schulz bisher getan?"
Unter Beschuss stand Schulz auch wegen seiner Kritik an der Anbringung von Kreuzen in öffentlichen Räumen. So spottete Strache über dessen Auftritt mit Faymann und Freund am Wiener Stephansplatz: "Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass er sich dort sonderlich wohlgefühlt hat, weil er ja Kreuze und Kruzifixe aus dem öffentlichen Raum verbannen will. Da muss ihm der Stephansdom ja richtig unheimlich gewesen sein."
Vilimsky verhängt "moralisches Einreiseverbot"
Der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, ging so weit, ein "moralisches Einreiseverbot" über Schulz zu verhängen. Als Grund dafür nannte er dessen "üppige Spesenpauschale", die Vilimsky mit "18.000 Euro brutto für netto im Monat" bezifferte. "Dieser Herr Schulz läuft mit Freund herum, predigt Steuergerechtigkeit und wettert gegen Steuerflüchtlinge." Die ÖVP bezeichnete Vilimsky als "reine Lobbyfraktion der Großkonzerne". Deshalb trete sie auch für TTIP und weitere geplante, nach Meinung der Freiheitlichen für Österreich gefährliche Handelsabkommen wie TiSA ein.
Auf ein konkretes Wahlziel für Sonntag wollten sich Strache und Vilimsky nicht festlegen, alles über 15 Prozent sei ein Erfolg, alles über 20 Prozent ein "Erdbeben", so Strache. Vilimsky ortete eine "deutliche Dynamisierung der Wahlbewegung" für die FPÖ und strich hervor, dass die FPÖ die einzige Partei sei, die als Team antrete, während der SPÖ-Spitzenkandidat nicht einmal Parteimitglied sei, der ÖVP Spitzenkandidat seine Partei verstecke und die Grünen lieber Ernst Strasser als ihre Spitzenkandidatin plakatieren würden.
Wegen des vermuteten schwachen Abschneidens des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders macht sich Strache keine Sorgen. Zum einen handle es sich vorläufig nur um Umfragen, zum anderen sei Wilders in einer gänzlich anderen Situation als die FPÖ. "Seine Partei ist vor der Wahl fast zerfallen", so Strache. Die entscheidende Frage laute "Gehen die EU-Kritiker hin zur Wahl?", wozu Strache und Vilimsky eindringlich aufriefen.
(APA)
