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Nach dem Google-Urteil: Kein Grund zuzuwarten

(c) APA/EPA/ANDREW GOMBERT
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Die Vorteile des EuGH-Urteils, das Suchmaschinenbetreiber auf Verlangen zum Löschen gewisser unliebsamer Informationen zwingt, liegen auf der Hand.

Im Rechtspanorama vom 19.5.2014 rät Matthias C. Kettemann Betroffenen davon ab, nach dem EuGH-Urteil "Google" Suchmaschinenbetreiber zu klagen. Kettemann warnt vor einem "Streisand-Effekt": Der Anlassfall zeige, dass dadurch erst recht der bekämpften Information Beachtung geschenkt werde. Zudem suche man ein neues "Recht auf Vergessen(werden)" vergebens.

Kettemann verkennt dabei, dass der "Streisand-Effekt" regelmäßig nur den Anlassfall trifft, hier also Herrn Gonzalez, und zwar nur deswegen, weil Entscheidungen des EuGH unverständlicher Weise personenbezogen veröffentlich werden. Jedenfalls Entscheidungen österreichischer Behörden und Gerichte werden, wenn, nur anonymisiert veröffentlicht! Auch ist keinesfalls anzunehmen, dass über jedes Entfernen eines Links durch einen Suchmaschinenanbieter in den Medien berichtet werden wird. Folgejudikate erregen üblicher Weise weit weniger mediales Aufsehen, als Leitentscheidungen.

Erleichterte Durchsetzung

Zudem übersieht Dr. Kettemann, dass die Durchsetzbarkeit des - zweifelsfrei bereits bestehenden - Rechts auf Vergessen(werden) und damit das Vorgehen gegen unliebsame Informationen im Internet durch das EuGH-Urteil in der Praxis eine entscheidende Erleichterung erfährt. Oft sind einer effektiven Durchsetzbarkeit von Ansprüchen auf Löschung bestimmter Inhalte einer Webseite praktische Schranken gesetzt; so etwa, wenn der Betreiber der Webseite entweder unbekannt ist oder diese - ganz bewusst - aus einer Jurisdiktion betrieben wird, die über kein funktionierendes Rechtssystem verfügt oder in der Entscheidungen österreichischer Behörden nicht durchgesetzt werden können. Das EuGH-Urteil bestätigt, dass man sich als von dieser Information Betroffener direkt an die Suchmaschinenbetreiber wenden und diese zwingen kann, den Link auf diese Information zu löschen.

Stamm abschneiden statt Wurzel ausgraben

Dadurch wird der Öffentlichkeit, die über die URL der Webseite in der Regel nicht Bescheid weiß, der Zugang zu dieser Information erheblich erschwert bis unmöglich gemacht. Das Problem muss somit nicht an der der Wurzel (Webseite) bekämpft werden, vielmehr kann einfach der darüber befindliche Baum in Form der Suchmaschinenergebnisse an seinem Stamm oder Strunk abgeschnitten werden.

Ein Vorgehen gegen die Suchmaschinenanbieter hat für den Betroffenen sogar noch einen weiteren Vorteil: Er oder sie kann auch dann recht bekommen und die Entfernung des Suchergebnisses verlangen, wenn die Information auf der Webseite an sich rechtmäßig veröffentlich wird, ein Anspruch auf Löschung der Information selbst also nicht durchsetzbar ist. Dies zeigt, dass auch der EuGH der Ansicht ist, dass die Abrufbarkeit von Informationen über Ergebnislisten von Suchmaschinenanbietern einen weit höheren Grad an Öffentlichkeit darstellt als die bloße Verfügbarkeit der Information auf einer Webseite. Auch aus diesem Grund ist Betroffenen ein Vorgehen gegen den Suchmaschinenanbieter zu raten. Gründe für ein Zuwarten gibt es nicht!

Die Autoren

Dr. Knyrim ist Partner der Preslmayr Rechtsanwälte OG, Dr. Trieb, LL.M. ist ebendort Rechtsanwalt.